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Cdu und afd zusammenarbeit

Kritik an CDU wegen Zusammenarbeit mit AfD in Gemeinden

Paul Ziemiak: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit AfD und

CDU und AfD: Keine Zusammenarbeit, aber was ist bei

  1. Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem Lübcke ermordet wurde. „Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern - egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“, sagte die CDU-Vorsitzende.
  2. Nur knapp teilt die CDU-Parteizentrale auf Twitter mit: Die CDU lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei wie mit AfD ab. Beschluss ist für Mitglieder und.
  3. Das erste Vorpreschen in der Frage einer Zusammenarbeit von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gab es schon nach den Landtagswahlen im Jahr 2016. Lauter wurden die Stimmen nach den vergangenen Europawahlen als die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ein gemeinsames Papier verfassten, in dem unter anderem erklärt wird, dass die.
  4. Lars-Jörn Zimmer, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, hat kürzlich eine CDU-Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD nicht ausgeschlossen. Finden Sie das richtig? Nein, damit verstößt er auch klar gegen die Linie unseres CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht, die da heißt, es wird keine Zusammenarbeit geben. Wenn es um die Frage geht, Fraktionen zu bilden und.

Der CDU-Kreisvorstand kritisiert die Zusammenarbeit mit der AfD scharf und hat deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen die Politikerin auf den Weg gebracht. Schirdewahn hatte angekündigt. Umstrittener Gewerkschafter : Rainer Wendt verschwieg Einkünfte und erhielt Disziplinarmaßnahme CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann. Am Mittwoch zog die CDU die Reißleine. „Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich“, erklärte der CDU-Kreisverband Börde, „insofern wird diese Zusammenarbeit beendet.“

Koalition: CDU-Spitze schließt jede Zusammenarbeit mit AfD

  1. Die Bundes-CDU hat eine Zusammenarbeit mit AfD rigoros ausgeschlossen. Laut ARD-Recherchen gibt es aber allein in Sachsen und Thüringen 18 Kommunalparlamente, wo das doch geschieht
  2. • AfD könnte sich Zusammenarbeit mit CDU und FDP vorstellen • Fraktion zog Halbzeitbilanz ihrer bisherigen Arbeit • AfD sitzt seit Mai 2017 im Landta
  3. Folgen Sie uns auf Facebook Folgen Sie uns auf Twitter Folgen Sie uns auf Instagram Folgen Sie uns auf Youtube Login Registrieren Suchen Menü Der TagesspiegelPolitikGegen die Vorgaben der Parteizentrale: So häufig kooperieren CDU und AfD in ostdeutschen Kommunen 16.09.2019, 14:23 Uhr Gegen die Vorgaben der Parteizentrale : So häufig kooperieren CDU und AfD in ostdeutschen Kommunen Fraktionsgemeinschaft mit einem Neonazi, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD: In zahlreichen Gemeinden testen CDU-Leute die Annäherung an die Rechten.
  4. isterium. Der Wendt-Coup scheiterte vor einigen Tagen allerdings derart unrühmlich, dass nun offen ist, ob Stahlknecht im kommenden Sommer noch wie geplant Spitzenkandidat für die Wahl im Jahr 2021 wird.

Die CDU-Spitze will mit aller Härte gegen Koalitionen oder andere Zusammenarbeit mit der AfD in Ländern und Kommunen vorgehen. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren eigenen Reihen bewusst duldet, warnte CDU. Linke und CDU sind nicht so unvereinbar, wie die CDU im Bund es gerne hätte. Zumindest in manchen Berliner Bezirken wird täglich das praktiziert, was in Thüringen als Tabubruchgilt. Von Iris. Die CDU-Spitze will mit aller Härte gegen Koalitionen oder andere Zusammenarbeit mit der AfD in Ländern und Kommunen vorgehen

Ein AfD-Mann lobt die "konspirative" Zusammenarbeit

Die Bundesrepublik hätte gar nicht entstehen oder überleben können, hätte sie sich nicht radikal von der nationalsozialistischen Vergangenheit gelöst. Alles andere wäre für die Nachbarn in Europa, für die Sowjetunion und für die USA nicht akzeptabel gewesen. Dazu kamen Anstand, Schock, Schuld, die Deutsche auf einen ganz neuen Weg verpflichtet haben. Das gilt bis heute. Jahrzehnte können das nicht tilgen. CDU-Spitzenpolitiker wie der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl schließen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch aus. «Mit der AfD, mit einer Partei, in der Antisemitismus und Rassismus zu Hause sind, gibt es für christliche Demokraten keine Art der Zusammenarbeit», sagte Strobl am Montag vor Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. Die Aufnahme eines AfD-Mitglieds in die CDU-Fraktion eines Gemeinderats bringt Sachsen-Anhalts Christdemokraten in Erklärungsnot. In Eilsleben (Landkreis Börde) hatten sich für die CDU gewählte Kommunalpolitiker und das AfD-Mitglied Martin A. zusammengeschlossen. Dieser wurde in der Vergangenheit bei Neonazi-Demonstrationen fotografiert und soll Fan rechtsextremistischer Bands sein.Vermeintliche Skandale - oder hat die Kooperation in den Kommunen doch eine Türöffner-Funktion? In Radebeul sitzt für die CDU im Stadtrat auch Sven Eppinger, stellvertretender Landesvorsitzender der "Werte-Union". Er hat gemeinsam mit CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler eingefädelt, dass Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Wahlkampftour durch Sachsen in Radebeul begann. Jetzt, nachdem CDU, Grüne und SPD Sondierungsgespräche über eine neue Landesregierung aufnehmen, warnt er vor einem Kenia-Bündnis: Es gebe mit den Grünen einfach zu wenige Schnittmengen. Eppinger wünscht sich für Sachsen eine CDU-Minderheitsregierung - obwohl diese in der Praxis eine Kooperation mit der AfD durch die Hintertür bringen könnte.

Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD Christlich

Harte Kritik von Fußballprofi : „Dieser Plan ist Wahnsinn“ „Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben ... jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie könne sich angesichts des Kurses der AfD nicht vorstellen, dass es jemals eine Zeit geben könne, in der es eine Kooperation geben könne. Die Spitzen der CDU würden am Montag nochmals den Parteitagsbeschluss betonen, dass es keine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei geben dürfe. Rehberg lehnte jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Es dürfe auch keine Zusammenarbeit mit dem durch Stimmen der AfD gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich geben, erklärte er. Kemmerich war am.

Der Bürgermeister der Gemeinde, Manfred Jordan (parteilos), sieht die zeitweise Zusammenarbeit derweil gelassen. "Hier auf dem Dorf geht es um Spielplätze und Straßen, nicht um politische Ideologie", sagte er der DPA. Jordan hat nach eigenen Angaben keine augenscheinlich rechtsextremen Einstellungen wahrgenommen. "Weder an seinem Auto noch an seinem Aussehen konnte man Rückschlüsse auf seine Meinung ziehen", sagte er. Diese hätten wahrscheinlich nur enge Freunde gekannt. Zur Zusammenarbeit im Gemeinderat sagte er zudem: "Man nimmt das so hin auf dem Dorf." Der konkrete Fall sei aber Sache der Fraktionen. Magdeburgs Kapitän macht seinem Unmut über ein Drittliga-Konzept mit deutlichen Worten Luft. Derweil wird ein Chemnitz-Profi positiv auf das Coronavirus getestet. Und der DFB sieht die Existenz der Liga „hochgradig gefährdet“. Soll die CDU angesichts schwieriger Mehrheiten ihr kategorisches Nein zu jeglicher Zusammenarbeit mit AfD und Linken aufrecht erhalten - oder aufweichen? Diese Frage stellt sich vor allem im Osten D In der Stadtvertretung von Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Das stößt bei anderen Sozialdemokraten auf Widerstand und die Forderung, die Zusammenarbeit zu beenden CDU-Spitzenpolitiker aus dem Osten tun es ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gleich und sprechen sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das ist besonders im.

CDU in Sachsen-Anhalt: Zusammenarbeit mit der AfD

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Die AfD sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. SWR-Moderator Jochen Voß interviewt Reporterin Sandra Biegger zu der AfD-CDU Zusammenarbeit im Gemeinderat in Frankenstein. Sendung am Do , 5.9.2019 6:00 Uhr, Am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfal Es kann schon sein, dass es zwischen den Programmen von CDU und AfD größere Schnittmengen gibt. Doch selbst wenn sie zu 95 Prozent übereinstimmten, sollten die Geschichtspolitik und die Menschenfeindlichkeit eine Zusammenarbeit ausschließen. Es geht hier nicht um die Größe einer Schnittmenge, es geht um das, was gar nicht geht. Friedrich Merz schenkt dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff auf dem Parteitag in Magdeburg Wasser ein. Bild: dpa Manche in der CDU zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist besorgniserregend für die Partei selbst und für die Demokratie

So häufig kooperieren CDU und AfD in - Tagesspiege

Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. Damit wird das Versprechen der Thüringer CDU gegenüber dem eigenen CDU-Bundesverband und den Wählern der CDU, mit der extrem rechten AfD in Thüringen nicht zusammenarbeiten, gebrochen, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung Wir als CDU übernehmen gerne Verantwortung. In den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Aber wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen. Und diese schließen – aus unterschiedlichen Gründen – die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus.  Die Zusammenarbeit von AfD und CDU im Gemeinderat Frankenstein hat bundesweit für Wirbel gesorgt. Bei der gestrigen Sitzung fehlte der Vertreter der AfD jedoch. Beide Parteien gingen bei der. Obwohl die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat, werden an der Basis neue Fakten geschaffen. Zum Beispiel in Mecklenburg.

Eilsleben - Als Reaktion auf einen Medienbericht beendet die CDU in Eilsleben in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit einem von der AfD aufgestellten Gemeinderatsmitglied. Zusammenschlüsse. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei lehnt der CDU-Kreisverband Wesel kategorisch ab. In der am Freitag veröffentlichten Mitteilung heißt es, dass gegen eine Kooperation jedweder Art mit Extremisten am linken und rechten Rand sei. Weiter heißt es: Wer den Staat umbauen und dabei unsere freiheitlich demokratische.

CDU und AfD in Eilsleben: Zusammenarbeit in der Börde

In Eilsleben holte die CDU einen Rechtsextremisten in die Fraktion

Zusammenarbeit, Austausch, Kooperation - wie auch immer man es bezeichnet: Der Antrag bekommt am Ende alle Stimmen von CDU, Bürgerbündnis Bautzen, der FDP - und der AfD. Und damit die. Man weiß nie: In einem Interview denkt der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach - und bekommt prompt Gegenwind aus seiner CDU

Die CDU blamiert sich schon wieder selbst mit ihrer Annäherung an die AfD. Durch so etwas wird diese Partei doch sogar noch gestärkt, würde ich meinen. Vielleicht sollten wir einfach mal. Auf Wahlplakaten, wie hier in Wolgast, sind sich CDU und AfD schon nähergekommen, jedenfalls hängen sie nebeneinander. Eine Zusammenarbeit gilt bislang aus ausgeschlossen Polit-Bündnisse - CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei aus . Die Bundespartei zieht vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Grenzen zu AfD und Linkspartei. Sie widerspricht damit einzelnen Landeschefs. Nicht mit AfD, nicht mit Linkspartei: Noch-CDU-Chefin Angela Merkel ist auf einer Linie mit Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring. Quelle: Jens-Ulrich Koch/dpa. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Die AfD sei eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten.

In den Kreistagen und Stadträten Thüringens häuft sich die Kritik an der CDU. Der Vorwurf: Die CDU halte sich nicht an den auf Bundesebene gefassten Beschluss - keine Zusammenarbeit mit der AfD Zeitung FAZ.NET

Ein Problem nicht nur in Sachsen: Laut Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" gibt es in 18 Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. Demnach wählten im thüringischen Saale-Holzland-Kreis laut Teilnehmern CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten, der beim rechtsextremen Pegida-Ableger Thügida aufgetreten war. CDU-AfD-Kooperation Zählgemeinschaft dient ausschließlich für einen Tag. In Penzlin an der Mecklenburgischen Seenplatte hat die örtliche CDU mit der AfD eine sogenannte Zählgemeinschaft. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, mit der CDU werde es allerdings unter Führung von Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben. Weidel hatte kürzlich. Nein! Wir erkennen die Unterschiede zwischen beiden Parteien. Und es gibt auch unterschiedliche Gründe, warum wir mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten wollen. Aber es geht bei beiden Parteien um grundsätzliche Unvereinbarkeiten mit den Werten und Grundsätzen der CDU. Deshalb kommt für uns eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD nicht in Frage. CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern. Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. 24.06.2019, 19:52 Uhr Lesezeit: 4 Minuten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir.

Mike Mohring: Union kann sich keine Zusammenarbeit mit AfD

Zusammenarbeit von CDU und AfD Es geht darum, was gar

Zuvor hatte "Report Mainz" berichtet, dass im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg die örtliche CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet habe. Dieser soll laut dem Bericht in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben.In geheimer Wahl entschied Hoffmann die Kampfabstimmung mit sechs zu fünf Stimmen für sich. Wer sich die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss betrachtet, für den ist offenkundig: Neben der AfD und vermutlich einem Stadtrat der Freien Wähler haben offenbar alle drei CDU-Stadträte in dem Gremium für den AfD-Mann gestimmt. Politik

CDU-Chefin schließt Zusammenarbeit mit AfD au

Die Rechtspopulisten könnten eine strengere Asylpolitik auch ohne Menschenfeindlichkeit oder Flirt mit der Nazi-Vergangenheit fordern. Ob man das dann gut fände oder nicht, es wäre aber keine Verletzung des Grundkonsenses. Eine konservative Koalition wäre damit denkbar. Dass die AfD nicht auf ihre extremen Positionen verzichten will, obwohl sie so ihren Machtinteressen schadet, zeigt, dass diese Positionen nicht irgendwelche Zuspitzungen oder Verirrungen sind. Sie sind Teil des Kerns. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, forderte vom Koalitionspartner CDU die Einhaltung ihrer eigenen Regeln. "Die Partei muss sich in Sachsen-Anhalt und im Bund an ihrer eigenen Beschlusslage messen lassen", schrieb er auf Twitter. Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur Die CDU vertritt in Wahlkämpfen in der Regel Positionen, die sie eigentlich längst aufgegeben hat und die nun AfD-Positionen sind. Damit will sie zeigen, dass die AfD doch gar nicht nötig ist. Kaum ist die Wahl vorbei, verlässt sie diese Positionen aber wieder und rechtfertigt ihre Abgrenzung zu uns damit, dass sie mehr Stimmen bekommen hätte und ihre aktuelle Linie somit eine Mehrheit. Vorpommern Greifswald Politikwissenschaftler: CDU und AfD werden versuchen, Zusammenarbeit auszutesten Bleiben Sie informiert Entdecken Sie unsere Plus-Welt mit Zugang zu allen Artikeln

In Radebeul begann Maaßen seine Wahlkampftour

Ihre Strategie ist klar: Erst die AfD erledigen, dann CDU und FDP. Sie wollen eine LINKE HEGEMONIE (die sie im Kulturleben schon fast erreicht haben)! Deshalb ist eine Zusammenarbeit nicht möglich. Christa Wallau | Sa, 22. Februar 2020 - 14:09 . In reply to eine sachlich falche Aussage (Auftrag zur Regierungsbildung) by Gast. Danke für Ihre klaren Worte, lieber Herr Düring. Das, was jetzt. Zusammenarbeit CDU und Linke: Vom Feind zum Freund. Das, was nach der Landtagswahl in Thüringen heiß diskutiert wird, ist auf kommunaler Ebene längst Alltag: Die Zusammenarbeit von Linke und CDU Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA für ungültig erklärt. Er reagierte damit auf Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland. Das widerspricht einem aktuellen Beschluss des CDU-Landesverbands. Die AfD sei eine „in vielen Teilen radikale Partei“, die das politische Klima vergifte, heißt es in einem Papier, das der Landesvorstand am vorvergangenen Wochenende beschlossen hatte. Eine „institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ könne es daher nicht geben. Der Beschluss fiel mit 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

CDU: Gemeinderäte in Eilsleben sind alle keine Partei-Mitglieder

Auch CSU-Chef Markus Söder meint weder CSU noch CDU dürfen jemals mit der AfD zusammenarbeiten. „Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder zog eine klare rote Linie für Unionspolitiker im Umgang mit der AfD, selbst „jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“ sei abzulehnen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann Auf solche Menschen habe er nur begrenzt Einfluss, sagte CDU-Kreischef Martin Stichnoth der MZ. Allerdings lehnte er es auch ab, eine Kooperation zwischen CDU und AfD in den Kommunen generell zu untersagen. „Auf kommunaler Ebene wird es immer eine Zusammenarbeit verschiedener Parteien geben, auch mit der AfD. Das kann und werde ich nicht verbieten.“ Nach Recherchen von Report Mainz gibt es in 18 Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. In einem Gemeinderat in Sachsen-Anhalt bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion.

Video: CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte

Kretschmer sagte, die CDU wolle die Gesellschaft versöhnen und nicht weiter spalten. „Ich weiß, dass mit der AfD nur Chaos verbunden ist. Und deswegen schließen wir eine Koalition kategorisch aus.“ Der CDU-Politiker kämpft bei der Landtagswahl am 1. September gegen eine weitere erstarkende AfD - in einigen Umfragen liegen CDU und AfD nahezu gleichauf. __localized_unblockInstructions:0__ __localized_unblockInstructions:1____localized_unblockInstructions:2__

CDU und AfD: Zusammenarbeit widerspricht Parteibeschlus

Rede auf Parteitag : Gauland wirbt für Koalitionen mit der CDU

Warum die CDU immer wieder über eine Zusammenarbeit mit

Der CDU-Kreisvorstand kritisiert die Zusammenarbeit mit der AfD dennoch scharf und hat deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen die Politikerin auf den Weg gebracht. Schirdewahn hatte angekündigt, sie werde gegen einen Parteiausschluss "bis in die letzte Instanz gehen". CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen stellte am Dienstag in Düsseldorf klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf Landesebene nicht in Frage kommt Aus Görlitz, Heimatstadt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), wurde eine Zusammenarbeit von AfD und CDU schon kurz vor der Landtagswahl publik. Dort wählten viele CDU-Stadträte einen AfD-Mann in den Umwelt- und Ordnungsausschuss, einen, der als Waffennarr und Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung gilt. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert sagte: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD – so das Versprechen des Ministerpräsidenten. Hier ist sein Wahlkreis; das ist seine Basis-CDU. Wir glauben nicht, dass das Versprechen des Ministerpräsidenten im Großen gilt, wenn es im Kleinen eine andere Realität gibt."

JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung für Debatte

Beispiele kommunaler Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

  1. Ob das den Vertretern der CDU bekannt war, ist offen. CDU-Fraktionschef Gunter Czyrnik war am Mittwoch nicht erreichbar. Den ARD-Reportern hatte er gesagt: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“ Czyrnik ist nach MZ-Informationen 72 Jahre alt und sitzt bereits seit Jahrzehnten für die CDU im Gemeinderat. Eilslebens Bürgermeister Manfred Jordan sagte, Hinweise auf eine extreme politische Einstellung von A. seien nicht erkennbar gewesen.
  2. Für Präsidium, Parteivorstand und die übergroße Mehrheit unserer 400.000 Mitglieder steht unverrückbar fest: Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit. 
  3. dest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und.
  4. Besetzung des Westjordanlands : Abbas erklärt Abkommen für nichtig
  5. Ein Lord auf den Barrikaden : „Die Politik schützt nicht uns, sondern sich vor uns“
  6. Noch im August hatte der Landesverband ein Grundlagenpapier verabschiedet, in dem es heißt, "die CDU spricht sich eindeutig für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter". Ob der Vorfall in Eilsleben dazu im Widerspruch steht, wurde nicht beantwortet.

Video: Zählgemeinschaft in MV: CDU-AfD-Kooperation bringt AKK in

Bad Kreuznach: Haumann sorgt mit Äußerung über denkbare Zusammenarbeit von CDU und AfD für Wirbel Eine Äußerung von Gereon Haumann sorgt derzeit für Wirbel: Es müsse für die Union auch eine Option sein, mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu reden. Nun hat sich auch Julia Klöckner in der Diskussion um die Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes. Die CDU-Spitze positioniert sich klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. In Deutschland wird diese Entscheidung unterschiedlich aufgefasst - das zeigt sich vor allem im Westen und Osten des Landes Nach dem Wahl-Fiasko in Thüringen ist die CDU sichtlich um Haltung und Orientierung bemüht - auch in Berlin. Landesparteichef Kai Wegner bemüht sich im rbb-Interview um eine klare Linie. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aus - aber auch mit der Linken Polit-Bündnisse - CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei aus Die Bundespartei zieht vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Grenzen zu AfD und Linkspartei. Sie.

Video: Zusammenarbeit mit der AfD: Umfrage bringt pikante

CDU-Zusammenarbeit mit AfD? Klare Ansage von

Brandenburgs CDU Generalsekretär Steeven Bretz lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD deutlich ab. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archiv Potsdam (dpa/bb) - Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, noch einmal deutlich eine Koalition mit der AfD abgelehnt Auslöser sind Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe. Kramp-Karrenbauer erhob gegen die Politiker auch persönliche Vorwürfe: „Insbesondere nach der Ermordung von Walter Lübcke muss jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich könnte es nicht“, sagte sie mit Hinweis auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten. Rehberg lehnte jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Es dürfe auch keine Zusammenarbeit mit dem durch Stimmen der AfD gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich geben, erklärte er Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte bundesweit 18 Kommunen ausfindig gemacht, in denen es Hinweise auf eine Zusammenarbeit von CDU und AfD gibt. Der Fall Eilsleben ist besonders brisant, weil der von der CDU-Fraktion aufgenommene AfD-Vertreter nachweislich an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen hat und bei Facebook Likes für Rechtsrockbands wie „Blutzeugen“, „Ahnenblut“ und „Sons of Swastika“ (Söhne des Hakenkreuzes) verteilte.

Wo #CDU drauf steht, darf keine Zusammenarbeit mit #Neonazis drin sein. Die Partei muss sich in Sachsen-Anhalt und im Bund an ihrer eigenen Beschlusslage messen lassen. Jeden Tag. Kommunal wie landesweit. Und nicht nur bei medialer Aufmerksamkeit. #AfD #Eilsleben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP Gespräche über Möglichkeiten der Regierungsbildung in Thüringen angeboten. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen CDU-Bürgermeisterkandidat Dietmar Drosdzol betont nach dem Bericht der WAZ zum Wahldebakel in Thüringen, dass es für die CDU Gladbeck vor und nach der NRW-Kommunalwahl keine Zusammenarbeit mit der AfD, in keiner nur denkbaren Form, etwa Absprachen oder Duldungen, gebe

Wirtschaft Die CDU-Spitze will mit aller Härte gegen Koalitionen oder andere Zusammenarbeit mit der AfD in Ländern und Kommunen vorgehen. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar. Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Foto: Michael Kappeler / dpa Die Linke sei die Partei, die uns in der DDR 40 Jahre lang.

Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen ist empört: "Zwischen der CDU und der flüchtlingsfeindlichen, völkischen und tendenziell rassistischen Partei AfD bestehen in Radebeul kaum Berührungsängste", sagt er dem Tagesspiegel. Bereits zur konstituierenden Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl im Frühjahr habe die CDU ohne Not der AfD die Zusammenarbeit angeboten. "Ohne Rücksicht auf Verluste arbeitet der blau-schwarze Haufen zusammen", sagt Oehmichen: "Es ist einfach nur gruselig." Technik & Motor Es ist nicht schön, eine Person, eine Gruppe, eine Partei zu isolieren oder auszuschließen, aber manchmal muss es sein. Denn in allen sozialen Zusammenhängen gibt es rote Linien. Wer sie überschreitet, verlässt das gemeinsame Gebiet und kann nicht mehr in Anspruch nehmen, von den anderen akzeptiert zu werden. Die AfD ist diesen Schritt gegangen. Die Spitzen von CDU und CSU schließen Koalitionen mit der AfD aus, doch einige CDU-Politiker versuchen, die Bürger auf die Zusammenarbeit vorzubereiten Der wohl spektakulärste Fall: In der Gemeinde Eilsleben bei Magdeburg bildete die CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten, Gemeinderatsmitglied der AfD. Der Mann, Martin Ahrendt, hatte laut "Report Mainz" in der Vergangenheit an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen und auf Facebook regelmäßig rechtsextreme Inhalte geteilt. CDU-Fraktionschef Gunter Czyrnik begründete die Kooperation mit den Worten, man habe dem AfD-Mann die Mitarbeit in den Ausschüssen ermöglichen wollen. Czyrnik sagte: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht." Als Reaktion auf den TV-Bericht beendete die CDU dann tatsächlich die Kooperation.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will angekündigt, sie wolle jedes Mittel prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu. CDU-Generalsekretär kann sich Zusammenarbeit mit AfD nicht vorstellen Ott betont dabei ausdrücklich, dass er nicht als Vize-Chef der CDU-MV argumentiere: Das würde ich mir in dieser. Wirklich gern spricht die CDU nicht über die Vorfälle. Hinter vorgehaltener Hand versuchen Funktionäre, sie als "Unfälle" abzutun. Nur knapp teilt die CDU-Parteizentrale auf Twitter mit: "Die CDU lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei wie mit AfD ab. Beschluss ist für Mitglieder und Verbände bindend. Wo dagegen verstoßen wird, sind zuständige Gliederungen aufgerufen, Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchzusetzen." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich zuletzt nicht mehr zum Thema.

CDU-Politiker, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben, werden nun von der Parteiführung genau unter die Lupe genommen Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vize Sascha Ott kann sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Bei Sachthemen in Kreistagen und Gemeindevertretungen hält er sie für möglich

Konservative und liberale Kräfte in der CDU streiten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sprach sich dagegen aus, eine. In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt.  Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich“, so Ziemiak, und daher gebe es auch unterschiedliche Gründe, warum man mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten werde. Dabei gehe es um Grundsätzliches: „Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und unserer Grundwerte „Freiheit,…Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht in dem Vorfall eine Führungsschwäche des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Dieser hatte vor kurzem noch in einem Interview mit der "Magdeburger Volksstimme" gesagt: "Wir grenzen uns weiter klar von der AfD ab." Der Linken-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt betonte, "Stahlknecht hat seinen Laden nicht im Griff". Der Fraktionsvize der Landes-CDU in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, denkt offen über eine Zusammenarbeit mit der AfD ab 2021 nach. Der Landesverband ist in Aufruhr, die CDU-Chefin widerspricht.

Und so attackiert die AfD die CDU und andere demokratische Institutionen. Ja, gegen das politische System, die Parteien, die uns regieren, ich kann auch sagen, dass System Merkel. Diejenigen, die die Politik Merkels mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben. Wenn wir kommen, dann wird auf die Räume. Die. Es geht darum, was gar nicht geht Die Macht in Thüringen darf nicht wichtiger sein als der Grundkonsens der Bundesrepublik. Die CDU kann nicht mit einer AfD zusammenarbeiten, die sich menschenfeindlich zeigt und die deutsche Geschichte umdeuten will. Ein.. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun noch mal deutlich gemacht: eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kann sie sich nicht vorstellen. So wie ich die #AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann Ist eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD möglich? Wie die Christdemokraten im Burgenlandkreis darüber denken. Wie die Christdemokraten im Burgenlandkreis darüber denken. Abmelden 09.10.201 CDU, AfD und der Fall Lübcke: Keine Koalition mit AfD. Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an Hass und Ausgrenzung beteiligt. Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei

AKK will „Übergang moderieren" – bis Dezember | APOTHEKE ADHOC

Maaßen: Kooperation von CDU und AfD in Zukunft nicht

  1. Mike Mohring (47, CDU) will mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (63, LINKE) sprechen, sein Fraktionsvize Michael Heym (57) wünscht sich ein Bündnis mit der AfD. Thomas Röwekamp (53), Fraktionschef der CDU in Bremen fordert einen Parteiausschluss Heyms
  2. Zur Kritik an einer Zusammenarbeit mit der AfD in Radebeul sagt Eppinger: "Aufgebauschtes Zeug. Es gibt keine Zusammenarbeit, die über das normale Maß in den Kommunen hinausgeht." Es gehe im Stadtrat nicht um "parteipolitisches Denken", sondern um "vernünftige Sacharbeit". Und: "Es sind Menschen, mit denen arbeitet man zusammen." Die Vorwürfe der örtlichen Grünen bezeichnet Eppinger als "Hetze". Wirklich verwundert ist er darüber nicht. Schließlich sei die Öko-Partei in Radebeul "eher linksradikal" eingestellt.
  3. dest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht
  4. Das Wendt-Desaster schlug auch auf das Grundlagenpapier durch. Die am Samstag beschlossene Textfassung hat an den entscheidenden Stellen nur noch wenig mit dem Entwurf zu tun. Die Abgrenzung gegenüber der AfD fiel wesentlich weicher als beabsichtigt aus. Entfallen ist die gesamte Passage, in der dargelegt wird, warum die AfD „auf einen fundamentalen Umbau der bisherigen politischen und rechtsstaatlichen Gesamtordnung“ zielt und das „politische Klima vergiftet“. Gestrichen wurde auch der Schlüsselsatz, dass es weder mit Linkspartei noch mit AfD „eine institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ geben könne, was sowohl eine förmliche Koalition als auch eine Tolerierung ausschloss. Stattdessen heißt es nun: „Eine Koalition wird es daher zur nächsten Landtagswahl mit der Linken und mit der derzeit in vielen Teilen radikalen AfD nicht geben.“ Das bedeutet, dass bloß eine förmliche Koalition ausgeschlossen wird, und das auch nur nach der Wahl 2021. Zudem führt die CDU innerhalb der AfD eine Differenzierung zwischen radikalen und nichtradikalen Kräften ein, welche sie bei der Linkspartei nicht macht. Die Tür zu einer Minderheitsregierung der CDU mit Tolerierung durch die AfD bleibt damit offen.
  5. Von Donnerstag an bilden CDU und AfD im Gemeinderat der rheinland-pfälzischen Gemeinde eine Fraktion. Die Zusammenarbeit unterläuft aber nicht nur ein von der CDU-Spitze ausgegebenes.

AfD: Wie lange noch, CDU? ZEIT ONLIN

Zusammenarbeit von CDU und AfD - ein guter Kommentar: Es geht darum, was gar nicht geht Die Macht in Thüringen darf nicht wichtiger sein als der Grundkonsens der Bundesrepublik. Die CDU kann nicht mit einer AfD zusammenarbeiten, die sich menschenfeindlich zeigt und die deutsche Geschichte umdeuten will. Ein Kommentar von Dirk Kurbjuweit Die AfD gehört nicht dazu. Sie ist draußen, sie steht. Eigentlich wollte die CDU in Sachsen-Anhalt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen - davon ist die Partei jetzt aber abgerückt

Region Mitteldeutschland CDU-Fraktionsvize löst neue Debatte über Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD aus Bleiben Sie informiert Entdecken Sie unsere Plus-Welt mit Zugang zu allen Artikeln Von der CDU-Bundesebene heißt es: Wenn Parteimitglieder oder Verbände dagegen verstoßen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD einzugehen, sollten Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchgesetzt werden. Die "Mitteldeutsche Zeitung" zitiert jedoch den CDU-Chef des Kreisverbands Börde, Martin Stichnoth, mit den Worten: "Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Eilsleben haben kein CDU-Parteibuch." Die CDU will nicht mit der AfD zusammenarbeiten. So hat es die Partei beschlossen. Allerdings scheint das in Sachsen-Anhalts CDU nicht jeder so klar auszuschließen. Politikwissenschaftler Höhne. Radebeul - ein Beispiel unter Dutzenden. Das Portal "Endstation Rechts" listete zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen auf: Chemnitz, Pirna, den Kreisrat von Mittelsachsen. In Chemnitz wurde um die Besetzung des Jugendhilfeausschusses gestritten. Vertreter von freien Trägern oder Wohlfahrtsverbänden, die mitunter bereits in dem Gremium saßen, gingen leer aus. Das galt als Erfolg der CDU, die aus den Reihen von FDP, AfD und der rechtsextremen Lokalpartei "Pro Chemnitz" unterstützt wurde. AfD-Stadtrat Lars Franke, früher bei "Pro Chemnitz", jubilierte auf Facebook: "Es ist gut, dass die konservativen demokratischen Kräfte im Chemnitzer Stadtrat konspirativ und nicht gegeneinander arbeiten."

Zusammenarbeit von CDU und AfD - ein guter Kommentar

  1. Der CDU-Landesverband wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Der Linken-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt kritisierte, CDU-Landeschef Holger Stahlknecht haben „seinen Laden nicht im Griff“. (mz)
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  3. Schirdewahn ist die einzige CDU-Vertreterin im Rat mit zwölf Sitzen - der einzige AfD-Vertreter ist ihr Ehemann. Die Mehrheit im Gemeinderat von Frankenstein, einem Ort mit etwa 950 Einwohnern, hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit zehn Mandaten.
  4. isterin kritisierte zudem.
Fuchs: Die AfD umgeht kritische Nachfragen | NDR

CDU/AfD-Zählgemeinschaft in Penzlin Waldmüller (CDU): Keine weitere Zusammenarbeit mit der AfD. CDU-Landespolitiker Wolfgang Waldmüller hat die umstrittene Zählgemeinschaft der CDU mit der. Karriere & HochSchule Ohne jede Not hat ein CDU-Bürgermeister, der zugleich für die Landtagswahl als Direktkandidat auftritt, bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen und dazu eine gute Zusammenarbeit gewünscht. Damit wird das Versprechen der Thüringer CDU gegenüber dem eigenen CDU-Bundesverband und den Wählern der CDU, mit der extrem rechten AfD in.

CDU und AfD in Eilsleben arbeiten zuammen - TV-Magazin deckt auf . Das ARD-Magazin Report Mainz hatte bundesweit 18 Kommunen ausfindig gemacht, in denen es Hinweise auf eine Zusammenarbeit. Die Bundes-CDU hat eine Zusammenarbeit mit AfD rigoros ausgeschlossen. Laut ARD-Recherchen gibt es aber allein in Sachsen und Thüringen 18 Kommunalparlamente, wo das doch geschieht. Und im Pfälzischen besteht eine gemeinsame Fraktion gar aus Eheleuten. Folgen Sie uns auf Facebook Folgen Sie uns auf Twitter Folgen Sie uns auf Instagram Folgen Sie uns auf Youtube Login Registrieren Suchen Menü Der TagesspiegelPolitikCDU-Chefin schließt Zusammenarbeit mit AfD aus Update 24.06.2019, 14:34 Uhr Keine Koalition, keine Duldung : Spitzenpolitiker der Union schließen Zusammenarbeit mit AfD aus CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder wollen eine Annäherung der Union an die AfD verhindern. Dafür bekommen sie breite Unterstützung.

Ungeklärtes Verhältnis mit Linken und AfD - Ost-CDU steht

  1. „Das Thema AfD ist eindeutig beantwortet. Es gibt mit dieser Partei keine Zusammenarbeit“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag vor Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. „Wer sie einmal im Bundestag oder im sächsischen Landtag erlebt hat, wird wissen: Es geht nicht. Diese Partei spaltet, sie ist nicht gut für Deutschland.“
  2. Führende Bundespolitiker haben eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut prinzipiell ausgeschlossen. Doch eine Umfrage fördert bei den Wählern einer Partei nun ein überraschendes Ergebnis zu Tage
  3. destens 18 Orte, in denen Zusammenarbeit oder Absprachen zwischen CDU und AfD stattfinden
  4. Liveblog zum Coronavirus : „Freiheit, Freiheit!“
  5. In der AfD gibt es eine Menge Politiker, die verbal gegen diese Maxime verstoßen, auch in Thüringen. Deshalb wäre es grundfalsch, würde sich die CDU dort auf "ergebnisoffene Gespräche" mit den Rechtspopulisten einlassen. 17 Funktionsträger der Thüringer CDU haben genau das in einem Papier gefordert. Zuvor hatte schon der stellvertretende Fraktionschef Michael Heym eine Koalition seiner Partei mit der AfD für denkbar gehalten.
  6. Die AfD gehört nicht dazu. Sie ist draußen, sie steht außerhalb des Grundkonsenses, der von den anderen Parteien im Bundestag geteilt wird. Dazu zählt: Die Bundesrepublik macht sich in nichts gemein mit der Zeit des Nationalsozialismus , sondern versucht im Gegenteil, ein demokratischer, friedlicher, menschenfreundlicher Staat zu sein.
  7. CSU-Chef Söder sieht die Thüringer CDU nach der Landtagswahl in einer schwierigen Lage: Normalerweise ist eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und vor allem auch der AfD unvorstellbar. Der.
AfD im EU-Parlament: Integration oder Affront | Berliner

Die AfD will dieses Erbe nicht annehmen. Der Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, hat "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Er will also in die entgegengesetzte Richtung marschieren. Zudem herrscht in weiten Teilen der AfD eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, vor allem gegen Muslime, aber auch andere Migranten. Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest sagte: "Wir riefen Gastarbeiter, und es kam Gesindel."Im elf Mitglieder zählenden Gemeinderat von Gohrisch in der Sächsischen Schweiz bildeten zwei von der CDU vorgeschlagene Räte, ein von den Grünen aufgestelltes Ratsmitglied und einer von der AfD eine Fraktion, wie vergangene Woche die "Sächsische Zeitung" berichtete. Die AfD sah darin kein Problem, CDU und Grüne distanzierten sich. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks schrieb auf Twitter: "Es ist vollkommen klar, dass dieser Vorgang nicht auf Zustimmung trifft. Keiner der Gemeinderäte in Gohrisch ist CDU-Mitglied." AKK schließt Zusammenarbeit mit AfD aus - CDU in Penzlin macht es trotzdem Obwohl ihn kaum jemand kennt, erhält Reinhard Gleisberg 382 Stimmen, das drittbeste Ergebnis aller Bewerber. Sieben Stimmen mehr, dann wäre er sogar Zweiter geworden. Es reicht für einen Sitz in der Stadtvertreterversammlung. Seine Frau Annemarie (120 Stimmen) scheitert knapp. Er hätte sonst mit ihr eine Fraktion. Die CDU hat offiziell beschlossen, dass sie Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ablehnt. Diesen Beschluss ganz eng auszulegen. CDU-Kreischef Stichnoth, der in der Börde auch Landrat ist, hält diese Vorgabe für zu weitreichend. Er stehe zum Grundsatz, Koalitionen zwischen CDU und AfD auszuschließen, sagte er. „Im Kreistag und in den Gemeinderäten können wir es aber gar nicht vermeiden, mit der AfD zu reden, wenn wir zu Beschlüssen kommen wollen.“ Die Pressemitteilung der Börde-CDU betont, im Landkreis gehe es in erster Linie um Schulen, Straßen und Kindergärten „und nicht um politische Ideologien“.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» angekündigt, sie wolle jedes Mittel prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern. Die AfD sei «eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht» K onservative und liberale Kräfte in der CDU streiten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sprach sich dagegen aus. CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD. __localized_purDetailsAppText:0__ __localized_purDetailsAppText:1____localized_purDetailsAppText:2__ Sie begründet die Zusammenarbeit im Gemeinderat etwa mit einem Streit um die mangelnde Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets. "Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur, und was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. 

CDU/AfD Kooperationen auf kommunaler Ebene Die CDU-Bundespartei hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher jedoch abgelehnt. Dieser Parteitagsbeschluss der CDF gilt für Bundes- und Landesebene, wirkt sich aber nicht bis in die kommunalen Gliederungen, Kreistage oder Räte aus. Deshalb ist an vielen Orten eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU schon längst Realität. Nach einer Recherche. In Penzlin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sind CDU und AfD eine Zählgemeinschaft eingegangen. Die CDU-Parteispitze in Schwerin sei nicht gefragt worden - hätte aber abgeraten Es war zwei Tage nach der sächsischen Landtagswahl, bei der sich die CDU Anfang September mit knappem Vorsprung vor der AfD behaupten konnte: In Radebeul, einem Vorort von Dresden, hatten die Parlamentarier im Stadtentwicklungsausschuss die Wahl. Zu entscheiden war über eine "sachkundige Persönlichkeit für die Jury des Bauherrenpreises", es kandidierten der Informatiker Matthias Hoffmann, Stadtrat der AfD, und die Projektmanagerin Angela Zscheichler, Stadträtin der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD.Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der seit Jahren strikt vor jeglicher Annäherung an die AfD warnt, sagt dem Tagesspiegel: "Einerseits schauen wir da in allen Fällen genau hin, um gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Andererseits werden leider nicht selten vermeintliche ,Skandale' herbeigeredet." Für 47 Millionen Menschen : Spanien verlängert den Alarmzustand

AfD-Politiker verteidigen sich gern mit dem Argument, es sei doch Blödsinn, dass sie alle Nazis seien. Das ist aber gar nicht der Punkt. Die rote Linie ist nicht: Jemand ist eindeutig als Nazi zu überführen. Die rote Linie ist: Jemand will eine erinnerungspolitische Wende, jemand zeigt sich menschenfeindlich gegenüber Gruppen. Die Gesetze zu Kohleausstieg, Wind- und Solarkraft kommen nicht voran. Berlin will Verbraucher und Wirtschaft in der Rezession nicht zusätzlich belasten. Die Strompreise dürften trotzdem weiter steigen. CDU: Partei schließt vor den Landtagswahlen im Osten eine Zusammenarbeit mit AfD aus Landtagswahlen im Osten : CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD aus 25.01.19, 17:21 Uh Kramp-Karrenbauer wies zudem Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Partei zurück und verknüpfte dies mit ihrer eigenen Position. „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört - in der gesellschaftlichen Mitte. Und da wird sie auch bleiben, solange ich Vorsitzende bin“, sagte sie. Eilsleben - Als Reaktion auf einen Medienbericht beendet die CDU in Eilsleben in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit einem von der AfD aufgestellten Gemeinderatsmitglied

FAZ Plus Artikel: Corona-Krise : Fluch und Segen für die Energiewende Der baden-württembergische CDU-Chef und Bundesvize seiner Partei, Thomas Strobl, sagte: „Mit der AfD, mit einer Partei, in der Antisemitismus und Rassismus zu Hause sind, gibt es für christliche Demokraten keine Art der Zusammenarbeit. Keine Koalition, keine Duldung, keinerlei Unterstützung durch diese Partei. (...) Hier ist eine klare rote Linie.“ (R, dpa) Während die CDU-Spitze eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, arbeiten prominente Vertreter der Unions-Konservativen daran, diesen Umstand zu ändern. Wenig überraschend ist daher, was.

Kramp-Karrenbauer wirft Klingbeil bei AfD-AbgrenzungStreit beim Thema Demokratie AfD sorgt für Diskussionen imDie Landtagswahl in Sachsen › Regierungsforschung

Trumps Turbo-Tempo : Die Wette auf die schnelle Impfung CDU-Kreistagschef der Uckermark rät zur Zusammenarbeit mit der AfD. Der uckermärkische Kreistagschef Wolfgang Banditt (CDU) sagt: So wenig mir persönlich das auch gefällt - die AfD. Gruhner lehnt Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD strikt ab. 23.11.2019 - Bürgel (dpa/th) - Der scheidende Vorsitzende der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner, lehnt die Überlegungen für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen strikt ab. «Wer glaubt, man müsste mit der AfD zusammenarbeiten, verrät unsere christdemokratischen Grundwerte», sagte Gruhner am Samstag beim. Finanzen __localized_itunesTerms:0__ __localized_itunesTerms:1__ __localized_itunesTerms:2__ __localized_itunesTerms:3__ __localized_itunesTerms:4__ In der Eilsleber CDU-Fraktion hat nach Aussage der Kreis-CDU kein Einziger das CDU-Parteibuch. Vor allem in kleinen Ortschaften ist es gängige Praxis, dass Parteien auch parteilose Kandidaten aufstellen. Bei der jüngsten Kommunalwahl im Mai schickte die CDU rund 40 Prozent parteilose Kandidaten ins Rennen. Diese bekennen sich zu den Grundsätzen der CDU, sparen jedoch die Mitgliedsbeiträge und können auf dem CDU-Ticket auch ohne vorherige Unterschriftensammlung kandidieren.

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