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Maßgeblicher zeitpunkt zivilprozess

Die Leistungsklage ist darauf gerichtet, dass der Gegner zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verurteilt wird. Sie kann statthafte Klageart im Zivilprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht, Sozialrecht und im finanzgerichtlichen Verfahren sein. Strittig werden kann auch die Frage des genauen Zeitpunktes des Aufenthaltswechsels des Betreuten. Nach § 5 Abs. 4 VBVG (seit Juli 2019: § 5 Abs. 2 VBVG) sind hier keine vollen Monate zugrunde zu legen. Vielmehr muss bei einem Wechsel in das Heim oder von diesem in eine andere Wohnform, die innerhalb des Abrechnungszeitraums liegt, eine. Unter dem Streitwert versteht man den Geldwert des Streitgegenstands in einem Prozess. Diesbezügliche Regelungen sind teilweise im Gerichtkostengesetz und teilweise in den einzelnen Verfahrensordnungen wie beispielsweise der Zivilprozessordnung enthalten. Der Streitwert ist wichtig für die Zuständigkeit eines Gerichts — bis zur Höhe von 10 000 EUR ist das Amtsgericht, bei höheren. Druckerei C. H. Beck Doukoff, Beck'sches Mandatshandbuch, Zivilrechtliche Berufung..... Medien mit Zukunft Revision, 30.01.201

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Maßgeblicher Zeitpunkt - Wikipedi

  1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen; Versagung der Zustimmung des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt; Anforde; Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehör
  2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz und Assessor Johannes Orth. beleuchtet einen für das Verständnis des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts ganz wesentlichen Themenkomplex. Der im Examen wichtigste Fall betrifft die Änderung der Sach- und Rechtslage nach Abschluss des.
  3. Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess.. Medien mit Zukunft Revision, 18.08.2014 II. Die einseitige Erledig Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses (unmaßgeblich der der Abgabe der Erledigungserklärung), BGH NJW 86, 588. BGH NJW 86, 588 (LS): Bei einseitiger Erledigungserklärung kommt es für den Ausspruch des Gerichts, dass die Hauptsache erledigt ist.
  4. Der Zeitpunkt der Schließung der mündlichen Ver-handlung ist also grundsätzlich der maßgebliche Zeit-punkt für die Beurteilung der Sachlage durch das Gericht. Eine Einführung von Tatsachen in das Verfahren nach diesem Zeitpunkt ist nur dann möglich, wenn die mündli-che Verhandlung wiedereröffnet wird (§ 104 Abs. 3 Satz
  5. Im Zivilprozess ist die Leistungsklage die bei weitem häufigste Klageart. Sie ist z. B. statthaft, wenn von einem anderen nach § 433 Abs. 2 BGB eine ausstehende Kaufpreiszahlung (Tun) eingeklagt wird. Nach § 1004 BGB kann der Eigentümer einer Sache verlangen, dass sein Eigentum nicht beeinträchtigt wird, beispielsweise ein Grundstück nicht durch unzumutbare Emissionen wie Arbeitslärm von einem Nachbargrundstück (Unterlassen). Das gilt jedoch nicht, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist, etwa aufgrund einer Dienstbarkeit, die er dem Nachbarn eingeräumt hat.
  6. Der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt ist im Zivilprozess der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz; das gilt auch im Teilungsverfahren. War zu diesem Zeitpunkt ein Teilungshindernis gegeben ( Versteuerung eines Spekulationsgewinnes ), kann dieses auch nicht durch die Erklärung des Klägers beseitigt werden, er werde erst nach dem kalendermäßig bestimmten Wegfall.

Bei einer Anfechtungsklage ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Gegensatz zur Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. 267 Nach § 80 Abs. 1 VWGO haben der Widerspruch und die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die Bauaufsichtsbehörde kann jedoch die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen. 4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und das Nachschieben von Gründen 124 D. Klausurfall 124 3. Teil Fortsetzungsfeststellungsklage 130 A. Einleitung 130 B. Prüfungsschema: Aufbau der Fortsetzungsfeststellungsklage 130 C. Systematik und Vertiefung 130 I. Zulässigkeit der Klage 130 1. Verwaltungsrechtsweg 13 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), also hier der Entscheidung über den Zulassungsantrag Das bedeutet für die Anfechtungsklage: Grds. ist der maßgebliche Zeitpunkt umstritten: H.M.: Zeitpunkt letzter Behördenentscheidung, d.h. i.d.R. Zeitpunkt des WSBescheids.- M.M.: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (in der letzten Instanz). Ausnahmen: In folgenden Konstellationen ist unstreitig der Zeitpunkt der letzten mündliche FG Hamburg 13.12.2016, SIS 17 03 14, Aufwendungen für eine Arbeitsecke als Betriebsausgaben, Aufwendungen für Zivilprozesse und ein Fotobuch a... Niedersächsisches FG 3.11.2016, SIS 17 02 97, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: 1. Zu der Frage, wann Aufwendungen zwangsläufig i.S.... BFH 4.8.2016, SIS 16 25 56, Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Da ein Rücktritt unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 StGB auch schon dann in Betracht kommt, wenn es die Beteiligten einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln, hängt die Entscheidung der Frage, ob darin ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch gesehen werden kann, wiederum entscheidend vom Vorstellungsbild der Täter nach der letzten von ihnen vorge- nommenen Ausführungshandlung. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt sei der gewöhnliche Aufenthalt der Vertragspartei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringe. Handele es sich bei der Vertragspartei um eine Gesellschaft, dann sei der Sitz der Hauptverwaltung dieser Gesellschaft maßgeblich. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe die Klägerin, die als Auftragnehmerin.

Bei der Unterlassungsklage findet wiederum eine Differenzierung statt zwischen einer Klage, die auf Unterlassung einer gegenwärtigen Beeinträchtigung zielt und der vorbeugenden Unterlassungsklage, um eine zukünftige Beeinträchtigung abzuwehren. Die vorbeugende Unterlassungsklage kann sich dabei nicht bloß gegen schlichtes Verwaltungshandeln richten, sondern im Ausnahmefall auch gegen Verwaltungsakte. Diese Form des Rechtsschutzes ist im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG geboten und allgemein anerkannt. beleuchtet einen für das Verständnis des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts ganz wesentlichen Themenkomplex. Der im Examen wichtigste Fall betrifft die Änderung der Sach- und Rechtslage nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (durch einen Verwaltungsakt). Im Rahmen des Anfechtungsprozesses stellt sich dann regelmäßig die Frage, auf welchen Zeitpunkt das Gericht bei seiner Entscheidung abzustellen hat, den der letzten Behördenentscheidung oder den der letzten mündlichen Verhandlung. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick zu dieser und weiteren wichtigen Fragestellungen und kann deshalb jedem Examenskandidaten nur dringend empfohlen werden. Tipps für Rechtsreferendare zum Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Die Internetseiten enthalten neben eigenen auch eine Reihe gesammelter Skripten anderer Autoren, die Referendaren in den Zivilrechtsstationen und insbesondere in der F-AG helfen sollen, punktuell (problemorientiert) Kenntnisse zu erweitern und die Klausurtechnik zu vertiefen a) Exkurs: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage 108 b) Einstweiliger Rechtsschutz - § 123 VwGO 112 Zweiter Teil: Weitergeltung des Strukturprinzips Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit nach der Sozialhilfereform 2005 121 A. Abänderbarkeit sozialhilferechtlicher Strukturprinzipien 12 15.08.2008. Schenke: Die nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zur letzten mündlichen Verhandlung im öffentl.Baurecht - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2007. Zusammenfassung von Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 13.12.2007, Az.: 4 C 9.07 (Änderung der Sach- und Rechtslage nach Erlass des Widerspruchsbescheids) von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, original.

Redeker/v. Oertzen VwGO V. Maßgeblicher Zeitpunkt zur ..

aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Änderung der Sach-und Rechtslage.. 215 bb) Grad der Änderung der Sach- und Rechtslage 216 cc) Verknüpfung von Wirksamkeit und Bindungswirkung 217 c) Zusammenfassung 218 V. Normadressaten des § 33 Abs. 4 GWB 219 VI. § 33 Abs. 4 GWB im deutschen Zivilprozess 219 1.) Auswirkungen auf die Regeln im. Zivilprozess. Im Zivilprozess ist die Leistungsklage die bei weitem häufigste Klageart. Sie ist z. B. statthaft, wenn Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Verpflichtungsklage Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Einstweilige Verfügung Einführung Einem gerichtlichen Verfahren sollen nach den einschlägigen Vorschriften im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht wie auch Markenrecht eine Abmahnung mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, vorangehen. Diese Vorschriften, die in der Regel wegen der inhaltlichen überschneidung auch im IT-Recht Anwendung finden, dienen der.

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im Zivilprozeß Grundfragen des Kostenrechts und praktische Anwendung von Dr. Michael Bydlinski Richter in Wien Wien 1992 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung. Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort III Abkürzungsverzeichnis XIII Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XVII Einleitung 1 Erster Teil (Allgemeiner Teil) I. Rechtsverfolgung und Kostenersatz A. Allgemeines 7 B. Prozes I. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachmangels. Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachmangels ist gem. § 476 BGB der Gefahrübergang. Das ist der Zeitpunkt in welchem die Preisgefahr auf den Käufer übergeht, wenn die Sache mangelhaft wäre. Liegt ein Sachmangel, also eine Abweichung der Sollbeschaffenheit von. Berufung - Zivilprozess Normen §§ 511 - 541 ZPO Information . 1. Allgemein . Die Berufung ist das statthafte Rechtsmittel gegen Endurteile der ersten Instanz. Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbstständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird.

Start studying Zivilrecht Ref 2013/02 - die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozess. Learn vocabulary, terms, and more with flashcards, games, and other study tools Dass in einem nachfolgenden Zivilprozess hier maßgebliche Rechtsfragen - wie gesagt lediglich im Rahmen der Erörterung präjudizieller Rechtsfragen und ohne Rechtskraftwirkung - anders beurteilt wurden, als im vorliegenden Grundbuchverfahren, lässt eine solche Bindungswirkung nicht ohne weiteres entfallen. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur hier maßgeblichen grundbuchrechtlichen. Zivilprozess Eine rechtsvergleichende Analyse im Lichte der Europäisierung des Zivilprozessrechts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften . Inhaltsverzeichnis Einleitung A. Der Erlass einer neuen spanischen Zivilprozessordnung und der Anlass dazu 1 B. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 2 I. In sachlicher Hinsicht 2 1. Prozessrecht als Gegenstand der Untersuchung 2 2. Maßnahmen. © 2003-2020 Forum von JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Zivilprozesse sind zwar auch öffentlich, Zuschauer aber selten. In der ersten Instanz am Amtsgericht herrscht kein Anwaltszwang, jeder kann selbst vor Gericht auftreten. Wegen der Tücken, die das Prozessrecht allerdings für den Laien und auch für Fachleute aufweisen kann, sollte auf eine anwaltliche Vertretung zumindest in Fällen, in denen es um Kündigungen oder hohe Geldforderungen geht. Maßgeblich für die Auslegung ist der objektive Er-klärungsinhalt der Bestimmung. Im Fall des B kann eine Bedingung nicht schon deswegen ausgeschlossen werden, weil der Eintritt des Erfolgs alleinig vom Verhalten des B abhängt und damit nicht ungewiss ist. Auch solche Potestativbedingungen sind zulässig. Jedoch soll der Anschluss an das Kanalnetz Voraussetzung für die Gewährung der. Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 764 III (Vollstreckungsgericht). Die Entscheidung ergeht daher durch Beschluss. Statt "In dem Rechtsstreit" heißt es "In der Zwangsvollstreckungssache".Die Erinnerung des Gläubigers ist begründet, wenn der Gerichtsvollzieher die beantragte Vollstreckung durchführen muss. Dies wiederum ist der Fall, wenn die Zwangsvollstreckung zulässig ist und keine Verfahrensvorschriften verletzt werden. Der Gerichtsvollzieher muss die Mobiliarvollstreckung (§§ 803 ff) vornehmen, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess; Gewährung eines Maßgeblich ist die Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 271/04, BGHZ 164, 347, 350; vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, NJW 2016, 397 Rn. 18). BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149.

Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG zum maßgeblichen Zeitpunkt weiter festge-stellt ist. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Aufwendungen zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung mittels Video-konferenz bei den Gerichten der Arbeits- und der. Die Parteien können als "Gläubiger" und "Schuldner" oder als "Erinnerungsführer" und "Erinnerungsgegner" bezeichnet werden. Ein Dritter ist "weiterer Beteiligter" oder "Erinnerungsführer". Derjenige, welcher das Rechtsbehelfsverfahren betreibt, wird nicht zuerst genannt. Es bleibt beim normalen Rubrum, wobei der erinnerungsführenden Partei der Zusatz „Erinnerungsführer“ hinzugefügt werden kann. Ist ein Dritter Erinnerungsführer und wird der Gläubiger oder der Schuldner durch die Entscheidung betroffen, so ist ihm rechtliches Gehör zu geben.Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung.

Maßgeblicher Zeitpunkt sei der Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug des Vorprozesses und damit der 19. Juni 1997, da die Klägerin ihre Berufung vor der Verhandlung im zweiten Rechtszug zurückgenommen habe. Die Klägerin habe keinen Beweis dafür angetreten, daß die Mängel der Werkleistung des Beklagten zu 2 erst nach dem 19. Juni 1997 erkennbar geworden seien. 3.) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit der Berufung ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Berufungsverhandlung. 4.) Neben Zulässigkeit und Begründetheit der Klage 1. Instanz ist unter Umständen zu prüfen, ob das Verfahren 1. Instanz einen wesentlichen Verfahrensfehler aufweist, denn gemäß § 539 ZPO. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, d.h. es ist auf die Sach- und Rechtslage in diesem Zeitpunkt abzustellen. Dies bedeutet für die Widerspruchsbehörde, dass Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen eines. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Verpflichtungsklage. Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden (§ 42 VwGO) Kurztext vom Verlag. Zum Werk Das Werk trifft eine Auswahl der wichtigsten typischen Fallkonstruktionen im Zivilprozess. Diese dienen dazu, dass Referendare sich bei der Bearbeitung von Aktenfällen, bei der Diskussionsvorbereitung in der Arbeitsgemeinschaft und bei der Examensvorbereitung einen schnellen Überblick über die jeweilige Thematik verschaffen und sich über die neueste. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche setzen vorab einen Mangel im schon beschriebenen Sinne voraus. Als massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit der Sache gilt der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (dazu Art. 185 und Art. 220 OR).Die Käuferin hat die Ware nach Empfang zu prüfen Verstöße gegen die nachfolgenden Verfahrensvorschriften können vom Schuldner mit der Erinnerung angefochten werden. aa) Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach

§ 1 Zweck und Grundlagen des Zivilprozesses A. Die mündliche Verhandlung und der übrige Prozessverlauf I. Begriff und Bedeutung der mündlichen Verhandlung • Die mündliche Verhandlung ist der Kern des Zivilprozesses: Das Gericht darf seinem Urteil grundsätzlich nur solche Umstände zugrunde legen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind (Mündlichkeitsprinzip. Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 15.12.2016 entschieden, dass das Testament des umstrittenen Kunstsammlers Cornelius Gurlitt gültig ist. Dem im Testament als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern sei der Erbschein zu Recht erteilt worden. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Das Erbscheinverfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen

·         materielle Einwendung gegen die Veräußerung (Dritter) --> Drittwiderspruchsklage, § 771 enthG ist dieser Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn er vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts liegt. Hinweis: Der Entscheidung liegt der Fall eines serbischen Staatsangehörigen zugrunde, der im Februar 2008 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhielt, die vor Ablauf im Juni 2008 um drei Jahre. Beamtenrecht, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit, Dauerverwaltungsakt, Disziplinarverfahren, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Kollegendiebstahl. Vorinstanz: VG München, Urteil vom 23.02.2016 - M 5 K 15.1981. Fundstelle: BeckRS 2017, 105365 Tenor. I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der. Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert halt gebiete es somit, den Zeitpunkt für die Beurteilung der Sperrwirkung des § 12 GewO zu verschieben. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Maßgeblich für die Beurtei-lung der Sach- und Rechtslage sei der Zeitpunkt des Bescheidserlasses (17.9.2010) Die Überschrift heißt "Gründe". Bei Beschlüssen wird die Entscheidung inhaltlich, aber nicht durch Überschrift aufgeteilt in Tatbestand und Entscheidungsgründe, am besten mit I. und II.

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Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist der Zeitpunkt der Einreichung des Antrages nach dieser Verordnung auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls. b) von der VO nicht erfasst Nicht von der EG VO 1896/2006 erfasst werden hingegen Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung. BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung mittelbarer Gläubigerbenachteiligung; BGH: Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung; BGH: Keine Vorrangstellung der Bürgschaft gegenüber anderen OLG Karlsruhe: Umfang der Forderungspfändung; BGH: Gaststättenübernahme und Abzahlungswiderruf des Bierlieferungsvertrags; BGH: Abhängigkeit des Maklerlohnanspruchs allein vom. Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (VwGO). Grundsatz. Bei der Anfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts maßgebend. Ist ein.

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht für

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Verwaltungsverfahren In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung ist die bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage als maßgebend zu Grunde zu legen.Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eintretende, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussende Umstände sind nicht zu. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei jedoch bei Dauerverwaltungsakten oder Verwaltungsakten, die noch nicht vollstreckt seien, nicht die letzte Behördenentscheidung, sondern der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Hier verkenne das Verwaltungsgericht, dass die Klägerin, nachdem hier kein Sofortvollzug angeordnet worden sei, immer noch im Besitz einer. Im Zivilprozess kann es Situationen geben, in denen dem Interesse an der Beweiserhebung - über das stets bestehende schlichte Beweisinteresse hinaus - besondere Bedeutung für die Rechtsverwirklichung einer Partei zukommt. In der fachgerichtlichen Rechtsprechung werde dies etwa in Fällen angenommen, in denen sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation oder einer. Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte ((Bestätigung von BGH, Urteil vom 06.10.1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897)). In den Fällen der Berufungszurückweisun Die allgemeine Leistungsklage im Verwaltungsprozessrecht ist nicht ausdrücklich geregelt. Sie wird jedoch in mehreren Vorschriften vorausgesetzt, etwa in § 43 Abs. 2, § 111, § 113 Abs. 4 VwGO. Sie ist statthaft, wenn der Kläger eine Leistung von der Verwaltung begehrt, die kein Verwaltungsakt ist, insbesondere einen Realakt.

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Entscheidend, ob Mietmangel anfänglich oder nicht - maßgeblicher Zeitpunkt ist Vertragsschluss. Alle Schäden aufgrund des Mangel sind erfasst (Kosten einstweilige Unterbringung, Verdienstausfall, Sachschäden), über § 284 auch nutzlose Aufwendungen. § 823 BGB ist daneben anwendbar. Spätere Kündigung ist für den Schadensersatzanspruch. Zentrale Probleme: Es geht um ein Klassikerproblem an der Schnittstelle zwischen Zivilprozeßrecht und materiellem Recht: Eine Erledigung in der Hauptsache (in der ZPO nur in Bezug auf die Kosten in § 91a ZPO geregelt) tritt nur ein, wenn eine anfänglich zulässige und begründete Klage durch ein nach Rechtshängigkeit liegendes Ereignis unzulässig bzw. unbegründet wird (s. dazu nur BGH.

VIII. Maßgeblicher Zeitpunkt für die PKH-Voraussetzunge

  1. VIII. Maßgeblicher Zeitpunkt für die PKH-Voraussetzungen. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag
  2. beachte: Möglichkeit der Austausch- und Vorwegpfändung gemäß § 811 a / § 811 d
  3. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung (letzte münd-liche Verhandlung) und für die Fortsetzungsfeststellungsklage (Rechtslage im Zeitpunkt un-mittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) sowie zur allgemeinen Feststellungsklage bei Feststellungsbegehren auf einem davorliegenden Zeitpunkt. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die.

Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Maßgebliche Berechnungsgrundlage für die Anwaltsgebühren in einem einem selbständigen Beweisverfahren nach dem 01.07.2004 nachfolgenden Klageverfahren; Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelde US-Zivilprozess: Zeugen sagen gegen Ex-Guantanamo-Häftling aus . Politik Ausland der laut Staatsanwaltschaft als Mitglied des Terrornetzwerks al Qaida maßgeblich an der Organisation der. Eine Testierunfähigkeit des Herrn Gurlitt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abfassung des Testaments sei jedoch nicht festzustellen. Der Senat setzt sich in seiner Entscheidung im Einzelnen mit dem schriftlichen Gutachten sowie den mündlichen Ausführungen des von ihm beauftragten gerichtlichen Sachverständigen auseinander, dem neben zahlreichen Aktenauszügen aus verschiedenen Verfahren. maßgeblicher Zeitpunkt (entscheidungserheblicher Zeitpunkt), Verwaltungsprozessrecht: Zeitpunkt, der für die verwaltungsgerichtliche bzw. verwaltungsbehördliche Entscheidung maßgeblich ist, wenn sich im Laufe des Verfahrens der Sachverhalt oder die rechtlichen Vorschriften geändert haben. Entscheidend hierfür ist nach neuerer Rspr. nicht das Prozess- und Verfahrensrecht, sondern allein. Für das Verfahren selbst gilt dann nicht die Zivilprozessordnung, sondern es findet das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwen- dung, soweit in den Abs.2-5 des § 99 AktG nichts anderes bestimmt ist. Der ent-scheidende Unterschied zum Zivilprozess ist, dass das Gericht den Sachverhalt vo

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ZAP 1/2015, Mündliche Verhandlung im Zivilprozess / VIII. Vortrag der Parteien. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium § 137 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung einen Vortrag über die Sach- und Rechtslage in freier Rede halten. Es ist üblich, diesen durch konkludente Bezugnahme auf die gewechselten Schriftsätze zu ersetzen, die schon in der. Januar 2001 vereinbart worden sein solle, sei sie ungeeignet, Prospektfehler, Täuschungshandlungen oder sonstige haftungsbegründende Handlungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Unterzeichnung der streitgegenständlichen Beitrittserklärung zu belegen “Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess” von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz und Assessor Johannes Orth Maßgeblicher Zeitpunkt ist nach § 74 Abs. 3 ZPO ebenfalls derjenige, zu welchem der Streitbeitritt infolge der Streitverkündung möglich war. Ansonsten wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt, § 74 Abs. 2 ZPO. Insbesondere müssen ihm keine Schriftsätze zugestellt werden, keine Ladungen. Er hat kein Recht auf Prozessteilnahme. Mängel der Streitverkündung werden erst im.

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Stromsperre wegen vermeintlichem Zahlungsverzug - maßgeblicher Zeitpunkt. Dieses Thema ᐅ Stromsperre wegen vermeintlichem Zahlungsverzug - maßgeblicher Zeitpunkt - Zivilprozeß. Zivilprozess- und Kostenrecht: Praxiskurzlehr buch von Köni, Renate: Einloggen und zur Kasse gehen Als Gast kaufen . In den Warenkorb : Auf die Beobachtungsliste Beobachten beenden : Bewährter Verkäufer. 1 Monat Rücknahme. Versand: EUR 16,00 Sparversand | Weitere Details . Beim internationalen Versand von Artikeln fallen ggf. Zoll- und weitere Gebühren an. Hilfe-Symbol für den Versand. Im Fall des Klägers führt die Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Ausweisung zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an den Verwaltungsgerichtshof. Denn dieser hat - nach damaliger Rechtslage konsequent - nur Feststellungen für die Sachlage zum Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Ausweisungsverfahrens im Jahr 2002 getroffen Aufsatz | Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess | Jura 2013, 1100-1109: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten. Mangels Bestimmbarkeit des maßgeblichen Zeitpunkts kann auch nicht darauf abgestellt werden, wann das Empfangsgericht beiden Parteien den Eingang der Akten mitgeteilt hat (so noch: OLG Köln MDR 85, 680; als spätester Zeitpunkt genannt von OLG Karlsruhe VersR 91, 125). Nach einer heute verbreiteten Ansicht tritt die Rechtshängigkeit erst mit Zustellung der Anspruchsbegründung und bei ihrem. V. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage . Randnummer 16 Seit Jahren beschäftigen sich Rechtsprechung und Literatur mit der Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung des Klageantrages der Entscheidun

Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sa-che aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen Die Erinnerung ist kein Rechtsmittel, weil kein Devolutiveffekt eintritt. Mit ihr werden konkrete Vollstreckungsmaßnahmen oder ihr Unterlassen mit der Begründung angefochten, die Verfahrensvorschriften seien nicht eingehalten worden. Es gilt wegen der Überprüfung hoheitlichen Handelns der eingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wirkung ist nicht der Zeitpunkt des Beitritts, sondern vielmehr der Zeitpunkt, zu dem der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war. Dieser liegt in der Regel eine angemessene, kurze Zeit nach Kenntnis und Zustellung der Streitverkündung vor, vgl. ThP § 73 Rn. 4. B. Auswirkung für den Streitverkündungsempfänger. Wie sich eine Streitverkündung. Widerspruch - Begründetheit - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d

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  1. Die Stellungnahme des Gerichtsvollziehers ist kein Parteivortrag, sondern von Amts wegen ermittelter Sachverhalt. Weicht ein Parteivortrag von der Stellungnahme ab, so erfolgt die Darstellung als streitiger Parteivortrag. Formulierungshilfe bei einer Erinnerung nach § 766 II (im Gutachten)
  2. Dabei geht es insbesondere um den Zeitpunkt, bis zu dem Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse angemeldet werden können, der für die Hemmung der Verjährung maßgebliche Zeitpunkt die Zulässigkeit von Klageänderung und -erweiterung und die Folgen der nachträglichen Zulassung von Feststellungszielen und die Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten. Dabei kommt als Fazit heraus: Insgesamt.
  3. internationalen Zivilprozess. Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 15 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Peter Mankowski, Dr. Ansgar Staudinger, Dr. Hannes Unberath. Zust¨andigkeitsbestimmender Zeitpunkt und perpetuatio fori im internationalen Zivilprozess von Arne L¨oser JWV Jenaer Wissenschaftliche.
  4. Materielles Recht im Zivilprozeß [Juristische Schulung / Schriftenreihe] Bernhard Seyderhelm (Autor), Otto Tempel (Autor) Beck Juristischer Verlag, 2009 [Vierte, vollständig überarbeitete Auflage, broschiert] [Deutsch] 2.) JuS-Schriftenreihe, H.85, Materielles Recht im Zivilproze ß [Schriftenreihe der Juristischen Schulung] Bernhard Seyderhelm (Autor), Otto Tempel (Autor) Verlag C.H. Beck.

VGH München v. 15.05.2013: Maßgeblicher Zeitpunkt zur ..

Insolvenzreife im Zivilprozess Seite 13 Zahlungsunfähigkeit, § 17 Abs. 2 InsO P: Fälligkeit einzelner Verbindlichkeiten? maßgeblich ist insolvenzrechtlicher Fälligkeitsbegriff fällig nach § 271 BGB + ernsthaft eingefordert (vgl. BGH ZIP 2011, 1875) Durch zivilrechtliche Fälligkeit darf nicht schematisch au Dem Arbeitsgericht ist zunächst darin zu folgen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Frist nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB der der Kenntnis des Kündigungsberechtigten von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen ist und dass dieser Zeitpunkt jedenfalls unstreitig spätestens am 28.01.2016 gegeben war, da der Personalleiter Herr T. an diesem Tag von allen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legende Beurteilung ist vorliegend daher der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 8.11.2012. 2. Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Bei der Anfechtungsklage kommt es hingegen auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, d. h. die Bekanntgabe des Widerspruchs- bzw. des Ausgangsbescheids bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Hingegen kommt es bei einem solchen Verständnis des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vorausleistungserhebung nicht auf die Sach- und Rechtslage, insbesondere den Anlagenbegriff, bei Entstehen der sachlichen Beitragspflicht an. Der Anlagenbegriff im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht wird lediglich im Rahmen der endgültigen. Übergangsbestimmungen, ist für die Beurteilung der Zuständigkeit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich (VwGH vom 27.06.2013, 2012/12/0115). Weiterleitung gemäß § 6 AVG: Eine unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision ist gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG an das Verwaltungsgericht Wien weiterzuleiten, wobei die.

Streitwert ist bei einer Erinnerung des Gläubigers der Wert der Forderung, wegen derer vollstreckt werden soll, bei einer Erinnerung des Schuldners und eines Dritten in der Regel der geringere Wert aus der Forderung des Gläubigers bzw. des gepfändeten Gegenstandes (§ 6). Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage maßgeblich? Lösungen: 1.) Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kläger in seinen Rechts verletzt wurde, also wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakt hat. Der Kläger hat dann einen Anspruch. Welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, richtet sich nicht nach § 113 VwGO sondern nach materiellem Recht. Materielles Recht, das sind hier die Regelungen der Prüfungsordnung. Die Prüfungsordnung sah keine besonderen Übergangsvorschriften vor. Damit gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass Änderungen der Rechtslage bis zum Abschluss des. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung des GdB bei Anfechtungsklage . Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 3891/13 - Urteil vom 29.04.2014. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle der reinen Anfechtungsklage der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung. Eine spätere Änderung der Sach- oder Rechtslage ist grundsätzlich. Besteht die Gefahr, dass zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme im Verfahren ein Beweismittel nicht mehr oder nur mehr unter erschwerten Bedingungen verfügbar ist, oder ist der gegenwärtige Zustand einer Sache festzustellen, hat die beweisführende Partei bereits vor Einleitung eines Verfahrens, aber auch noch während eines bereits laufenden Verfahrens, die Möglichkeit, einen Antrag auf.

Die Zulässigkeit der Klage im Zivilprozesse

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maßgeblicher Zeitpunkt - Rechtslexiko

Da im Zivilprozess der Verhandlungsgrundsatz, auch Beibringungsgrundsatz genannt, gilt, da der Zahlungsanspruch durch die Zahlung gem. § 362 BGB erlischt und die Klage in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ohne Änderung des Antrages unbegründet ist. Eine Rücknahme der Klage empfiehlt sich hier nicht, da der Vermieter- wie oben unter 4b. Im Zivilprozess ist die Leistungsklage die bei weitem häufigste Klageart. Sie ist z. B. statthaft, wenn von einem anderen nach Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Verpflichtungsklage [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines.

Der noch nicht fällige Zahlungsanspruch Rechtslup

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab dem 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist Kopp, Der für die Beurteilung der Sach-und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt bei verwaltungsgerichtlichen Anfechtungs-und Verpflichtungsklagen, in: Menger-FS, S. 693. Google Scholar Lippold , Grenzen der Zulässigkeit der Zustellung statt Verkündung von Urteilen — § 116 II VwGO und Art. 6 I EMRK, NVwZ 1996,137 Das Verwaltungsprozessrecht kennt verschiedene Arten einer Leistungsklage. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Die Videoaufnahme im vorliegenden Fall sei im maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich während der Aufzeichnung, nur für private Zwecke vorgenommen worden. Ein bestimmter Zweck, der gegen eine Verwertbarkeit als Beweismittel spricht, wurde hier nicht verfolgt. Von einem Verbot eines solchen Videos könne man hier nach Ansicht des Gerichts nicht ausgehen, weil die gefilmten Personen nicht gezielt. Der Verbrauchsgüterkauf: Die Beweislastumkehr in § 476 BGB - Seminar Privatrecht - Benjamin Riedel - Hausarbeit (Hauptseminar) - Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht - Publizieren Sie Ihre Hausarbeiten, Referate, Essays, Bachelorarbeit oder Masterarbei

Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2

FS 2012 Tanja Domej/Miguel Sogo - 1 - Zivilverfahrensrecht III 16.3.2012 Thema: Parteilehre I. Einführung • Parteibegriff o formeller Parteibegriff: Partei ist, wer im eigenen Namen Rechtsschutz begehr Maßgeblicher zeitpunkt für die beurteilung der sach und rechtslage zivilprozess. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Verwaltungsverfahren In Übereinstimmung mit der ständigen. Zivilprozess Bitte versuchen Sie, folgende Fragen mit Hilfe des Films zu beantworten: 2. Welches war der früheste Zeitpunkt (Monat und Jahr), an denen diese Chemikalien maßgeblich zur Kontamination der Brunnen beigetragen haben? 3. Welches war der früheste Zeitpunkt (Monat und Jahr), zu dem der maßgebliche Beitrag, auf den in Frage 2 Bezug genommen wird, durch Nachlässigkeit. Auch das Sozialgerichtsgesetz sieht die Verpflichtungsklage und die allgemeine Leistungsklage vor (§ 54 Abs. 1 und Abs. 5 SGG).

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einer

Maßgeblich für die Bewertung sind jedoch nicht die aktuellen Einkünfte der ehemaligen Ehegatten, sondern deren Einkünfte zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 28.10.2010 - 1 WF 359/10, FamRZ 2011, 585; OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.3.2011 - 13 WF 30/11, FamRZ 2011, 1812 u. Beschl. v Bei der allgemeinen Leistungsklage unterscheidet man die (positive) Leistungsklage und die (negative) Unterlassungsklage. Welche Unterform statthaft ist, entscheidet sich nach dem Rechtsschutzziel des Klägers.

Wer führt schon gern einen Gerichtsprozess? Manchmal lässt es sich nicht vermeiden, will man nicht auf sein Geld oder sein gutes Recht verzichten. Viele scheuen den Gang vors Gericht auch aus Unwissenheit. Wer einen Zivilprozess führt oder - als Beklagter - führen muss, steht oft vor einer Reise ins Ungewisse. Den Standard-Zivilprozess gibt es nicht Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung ist der Zugang der Kündigung, nicht der durch die Kündigung vorgesehene Endtermin. Kündigungsfrist während der Probezeit: Während der Probezeit, längstens für sechs Monate, beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen und gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Ein Kündigungstermin muss nicht eingehalten werden. Wichtig ist. ·         Einwendungen gegen die Klauselerteilung (Schuldner) --> Klauselrechtsbehelf, §§ 795, 732, 768

Repetitorium 1. Staatsexamen 2. Staatsprüfung ..

Maßgeblich ist insoweit, dass der Beklagte zum Zeitpunkt seiner Vernehmung minderjährig war. So betraf insbesondere auch die die Kammer leitende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH aaO) gerade keine Konstellation, in der ein Minderjähriger beteiligt gewesen wäre. Dieser Umstand verdient aber nach Auffassung der Kammer — in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Berufung im Rahmen. Allerdings kommt es hierbei maßgeblich auf den Vergleichstext an. Ich würde an Ihrer Stelle abwarten, welche Kosten im Kostenfestetzungsverfahren beantragt werden und mich dann entsprechend äußern. Mit freundlichen Grüßen Sven Nelke Rechtsanwalt #7. Necat Kurt (Sonntag, 19 Februar 2017 22:39) Hallo ich hätte eine Frage Zum Vergleich. Das Gericht hatte einen Vergleich Summe zb.: 7500.

Zivilrecht. Im Zivilprozess besagt die Zuständigkeit, welches Gericht etc. sachlich und örtlich im Einzelfall zu entscheiden hat. 1. Die sachliche Zuständigkeit gibt an, bei welcher Art von Gericht ein Prozess anhängig zu machen ist, sowie welches Gericht die in erster oder zweiter Instanz erlassenen Entscheidungen nachzuprüfen hat (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht (OLG. Juristische Ausbildung 2016(3): 232­246 Aufsatz ZR Markus Philipp* und Martina Rothermel Die Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen im Zivilprozess DOI 10.1515/jura-2016-0051 I. Einleitung 1. Zivilprozessuale Fragestellungen in der (Examens-)Klausur Es gibt verschiedene Möglichkeiten »Zivilprozessrecht« in eine (Examens-)Klausur zu integrieren. »Klassisch« ist die am Ende des.

Der Zöller hat den Zivilprozess in Deutschland maßgeblich beeinflusst und geprägt. Schmerzlich ist bei der Neuauflage, dass zwei hervorragende Juristen ausgeschieden sind. Max Vollkommer und Kurt Stöber. Ersterer einer der herausragendsten Juristen in den letzten 60 Jahren in Deutschland, letzterer war der Spezialist im Zwangsvollstreckungsrecht. Die neu eingetretenen Autoren Gregor. 2. Begründetheit a) Die Erinnerung des Schuldners oder eines Dritten ist ganz oder teilweise begründet, wenn irgendeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung fehlt. b) Die Erinnerung des Gläubigers ist begründet, wenn alle Voraussetzungen der begehrten Vollstreckungsmaßnahme vorliegen. c) Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist begründet, wenn dieser falsch ist oder die Kosten trotz eines Antrages nicht beigetrieben werden. d) Umfang der Prüfung

ZAP 1/2015, Mündliche Verhandlung im Zivilprozess / VIII

b) Maßgeblicher Zeitpunkt Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietsache ist in der Regel auf den Standard zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. 18 Unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (§ 157 BGB) werden die Parteien bei Vertragsschluss regelmäßig den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes. Im Zivilprozess ist die Leistungsklage die bei weitem häufigste Klageart. Sie ist z. B. statthaft, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Verpflichtungsklage. Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden (§ 42.

Zeitpunkten endet. Dies entspricht im Wesentlichen der früheren Regelung in § 32 Abs. 1 BRAGO (Volpert, RVG prof. 04, 63). Neu ist, dass die volle Verfahrensgebühr für den Beklagtenvertreter nicht nur anfällt, wenn er vor Auftragsbeendigung einen Sachanträge enthaltenen Schriftsatz eingereicht hat, sondern auch, wenn der Schriftsatz lediglich Sachvortrag, aber keinen ausdrücklichen. Read Auswirkungen der Umwandlung von Gesellschaften nach dem UmwG auf einen anhängigen Zivilprozess, Juristische Rundschau on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips • Ein bestimmter Antrag (§ 253 II Nr.2) ist wegen des Amtsprüfungsverfahrens nicht erforderlich. Ein bestimmter Antrag kann aber die Überprüfung auf bestimmte Handlungen beschränken. • Rechtsschutzinteresse:

Das Begehren einer anderen Leistung ist im Finanzgerichtsverfahren ein marginales Phänomen, da die Kläger im Steuerprozess typischerweise hoheitliche Eingriffe abwehren, nicht aber den Fiskus zum Handeln zwingen wollen. Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden (§ 42 VwGO). Wurde ein Verwaltungsakt abgelehnt, ist die Versagungsgegenklage statthaft, wurde ein Verwaltungsakt unterlassen, die Untätigkeitsklage. Maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung 6. Nachweis der Zustellung IV. Zwischenergebnis. E. Besonderheiten zur zivilprozessualen Beweiswirkung elektronischer Dokumente I. Problemstellung in Bezug auf den Identitätsnachweis II. Allgemeine Grundlagen des zivilprozessualen Beweisrechts III. Beweisführung mittels elektronischer Dokumente 1. Probleme der praktischen Beweisführung mittels.

E. Massgeblicher Zeitpunkt 105 F. Schlussfolgerungen 105 II. Perpetuatio Arbitri 107 A. Ausgangslage 707 1. Keine perpetuatio fori 107 2. Schiedstypische Problematik: Keine Garantie des Fortbestandes des Spruchkorpers 107 3. Der Begriff der perpetuatio arbitri 108 B. Die Pflicht des Schiedsrichters, sein Amt zu Ende zufuhren 10 Wird in einer Klageschrift ein Anspruch dargelegt, so muss dieser hinreichend genau bestimmt sein. Er müsste von einem unbeteiligten Dritten identifiziert werden können - Eine Klageschrift muss den Gegenstand und den Grund des erhobenen Anspruchs bestimmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in dieser Klageschrift vollständig dargelegt wird oder der. (§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der ZPO)                                                                   §§§ 3 ZPO I - Teil 2 - Prof. Dr. Hubert Schmidt 5 Sachentscheidungsvoraussetzungen Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen grds. hat der Gerichtsvollzieher nur die Gewahrsamsverhältnisse zu prüfen: ausnahmsweise hat er die Eigentumsverhältnisse zu berücksichtigen, wenn das Fremdeigentum ohne große rechtliche Überlegungen offensichtlich zu Tage tritt. ff) Kein Pfändungsverbot

Private Videoaufnahmen können unter bestimmten Bedingungen auch als Beweismittel in einem Zivilprozess herangezogen werden. Die Videoaufnahme im vorliegenden Fall sei im maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich während der Aufzeichnung, nur für private Zwecke vorgenommen worden. Ein bestimmter Zweck, der gegen eine Verwertbarkeit als Beweismittel spricht, wurde hier nicht verfolgt. Von einem. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit der Berufung ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Berufungsverhandlung. 4.) Neben Zulässigkeit und Begründetheit der Klage 1. Instanz ist unter Umständen zu prüfen, ob das Verfahren 1. Instanz einen wesentlichen Verfahrensfehler aufweist, denn gemäß § 539 ZPO kann das Berufungsgericht in diesem Fall das Urteil 1. Maßgeblicher Zeitpunkt Sicherung der zeitlichen Grenzen in der Zwangsvollstreckung (§ 767 II ZPO) Überwindung der materiellen Rechtskraft § 12 Die Parteien des Zivilprozesses. Formeller Parteibegriff: Wer ist Partei? Parteifähigkeit Grundsatz: Gleichlauf des Prozeßrechts mit dem materiellen Recht Ausnahmen Prozeßfähigkeit (§§ 51 ff ZPO) Bestimmung der Prozeßfähigkeit Gleichlauf.     hier: gegen den Erlass des PfüB durch den Rechtspfleger (vgl. Lackmann, a.a.O., Rdn 325 ff)

Ablauf eines Zivilprozesses - Zivilprozessordnun

Zivilprozess. Im Zivilprozess ist die Leistungsklage die bei weitem häufigste Klageart. Sie ist z. B. statthaft, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Verpflichtungsklage. Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt. Maßgeblich ist insoweit, dass der Beklagte zum Zeitpunkt seiner Vernehmung minderjährig war. So betraf insbesondere auch die die Kammer leitende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH aaO) gerade keine Konstellation, in der ein Minderjähriger beteiligt gewesen wäre. Dieser Umstand verdient aber nach Auffassung der Kammer - in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Berufung - im. • Gegen jedes auf Zwangsvollstreckung gerichtetes Verhalten des Gerichtsvollziehers. • Gegen Weigerung des Gerichtsvollziehers, einen Vollstreckungsauftrag durchzuführen. • Gegen Kostenansatz des Gerichtsvollziehers. • Gegen Vorpfändung des Gläubigers nach § 845.

I. Einführung von Urkunden in den Zivilprozess 59 1. Urkunden im Besitz der Partei (§ 420 ZPO) 59 2. Urkunden im Besitz der Gegenpartei: Vorlagepflicht nach §§ 421 ff. ZPO 60 3. Die Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht 61 4. Urkunden im Besitz der Gegenpartei: Vorlagepflicht nach § 142 ZPO 62 a) Das Ausforschungsverbot 63 b) Anforderungen an die Spezifizierung der U 4Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. 5Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. 6Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro. Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, welches der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen eines im Wege der Umdeutung nach § 47 Abs. 1 VwVfG erlassenen Verwaltungsaktes ist Download Citation | Ruhen der Approbation - maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage | 1. Zu den Voraussetzungen einer auf den nachträglichen Wegfall der gesundheitlichen Eignung. So ist z.B. der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht der Erlass des Widerspruchsbescheides. Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises sicherstellen

Im Fall des Klägers führt die Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Ausweisung zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an den Verwaltungsgerichtshof. Denn dieser hat - nach damaliger Rechtslage konsequent - nur Feststellungen für die Sachlage zum Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Ausweisungsverfahrens im Jahr 2002 getroffen. Der. Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des Senats zum veränderten Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Prüfung einer Ausweisung, Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12, der Ermessensentscheidung über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08. Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel (BGH 23.10.08, VII ZB 16/08, Abruf-Nr.083580) Problemfelder des § 809: Ein verheirateter Schuldner gilt gem. § 739 iVm § 1362 BGB grundsätzlich für das Zwangsvollstreckungsverfahren als Alleingewahrsamsinhaber, so dass auch gegen den Willen des anderen Ehegatten die Zwangsvollstreckung erfolgen kann, obwohl im Regelfall der andere Ehegatte Mitgewahrsam an den pfändbaren Gegenständen hat. Diese Vermutung gilt gem. § 1362 I S. 2 BGB nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Eine weitere Ausnahme findet sich in § 1362 II BGB: Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Ansonsten kann der andere Ehegatte einer Vollstreckung in diese Sachen nicht nach §§ 766, 809 widersprechen (Brox, FamRZ 81, 1125). Ihm bleibt, wenn er der Eigentümer ist, nur die Widerspruchsklage gem. § 771. Er muss dann die Vermutung des § 1362 I S. 1 BGB widerlegen (Brox, FamRZ 81, 1126). ee) Kein evidentes Fremdeigentum Dem SV (Sachverständigen) kommt im Zivilprozess enorme Bedeutung zu.1 Primäre Ursache dafür ist, dass Richter, ohne die Expertisen des SV nicht in der Lage wären, die an sie aus den verschiedensten Bereichen herangetragenen Rechtsfälle zu lösen.2 Wissen ist eben Macht, wie Krammer treffend in seinem Werk Allmacht des Sachverständigen ausführt.3 Die wichtige Stellung des SV Maßgeblicher Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des § 138 Abs.2 BGB bzw. des § 291 StGB vorliegen müssen, ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. 12. 2010 − 24 U 66/10) bzw. bei einer Mieterhöhung der Zeitpunkt der Erhöhungsvereinbarung Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage.....85 9.4.5. Anwendung des Artikels 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie.....85 9.4.6. Artikel 9 Richtlinie 64/221/EWG nicht anwendbar.....86 9.4.7. Rechtsfolge der Ausweisung..87 10. Artikel 41 Absatz 1 Zusatzprotokoll..88 10.1. Wortlaut.....88 10.2. Unmittelbare Wirkung.....88 10.3. Regelungszweck..88 10.4. Rege Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da es sich bei dem Verbot der Anreise insoweit um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Erteilung der Sach- und Rechtslage ergibt sich grundsätzlich aus den Regelungen des materiellen Rechts (BVerwG, 27.04.1990 - Az: 8 C.

§ 115 ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen - dejure

Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess.. Medien mit Zukunft Revision, 20.08.2018 II. Die einseitige Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses (unmaßgeblich der der Abgabe der Erledigungserklärung), BGH NJW 86, 588. BGH NJW 86, 588 (LS): Bei einseitiger Erledigungserklärung kommt es für den Ausspruch des Gerichts, dass die Hauptsache erledigt ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung nach Verkehrsunfall BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 115/19 Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich

Wenn der Gläubiger geltend macht, der Gerichtsvollzieher komme seinem Vollstreckungsauftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, ist nach § 766 II die Erinnerung statthaft. Materielles Recht im Zivilprozess Schwerpunkte der zivilrichterlichen Praxis von Dr. Otto Tempel, Christiane Graßnack, Frank Kosziol, Dr. Bernhard Seyderhelm 5., komplett neu bearbeitete Auflage Materielles Recht im Zivilprozess - Tempel / Graßnack / Kosziol / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Halbierung der Anrechte ist die sog. Ehezeit Sie beginnt aus Vereinfachungsgründen mit dem Ersten des Monats, in dem die Parteien geheiratet haben und endet mit dem letzten Tag des Monats vor der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner. Wenn die Parteien beispielsweise am 05.05.1999.

Der maßgebliche Zeitpunkt der richterlichen Verwaltungskontrolle und die Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Vortrag . beim Deutschen Anwalts-Institut e.V. (DAI) am 25. Januar 2019 in Leipzig . Auf welchen Zeitpunkt bei der Anfechtungs- und der Ver-pflichtungsklage abzustellen ist, gilt gemeinhin als eine der umstrittensten Fragen des Verwaltungsrechts. Das sollte e i-gentlich davor. oder Es ist also zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Mobiliarvollstreckung, §§ 803 ff, vorliegen. Schlagworte: Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nutzungsuntersagung, Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte (Wettbüro), Anordnung der Entfernung von Wettterminals, nachträgliche Abschaltung des Live-Wetten-Angebots, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Sportwetten, Gemarkung, Baugenehmigung, Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Wettannahmestell

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