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Flüchtlingskrise wiki

European migrant crisis - Wikipedi

Profil Verlag. Gegründet wurde der Verlag von dem ehemaligen Stuttgarter Polizisten Jochen Kopp. Nach eigenen Angaben verschickt der Verlag zwischen 10.000 und 25.000 Bücher pro Tag und hat rund 60 Mitarbeiter. Verbreitet werden unter anderem Bücher in den Rubriken Prä-Astronautik, Ufologie, Erfundenes Mittelalter, Kreationismus, Astrologie, Geomantie sowie germanische Mythologie. Das Bundeskriminalamt führt die folgenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität:[296] Der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt kommt in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass Integration in Arbeit ein zentrales Erfordernis ist. Er fordert:[359]

Der Wanderungsüberschuss stieg vor allem für Personen aus den Nicht-EU-Staaten Syrien (von 66.000 auf 298.000), Afghanistan (von 11.000 auf 80. 000), Irak (von 4.000 auf 60.000), Pakistan (von 7.000 auf 20.000) und Albanien (von 12.000 auf 47.000); der für Personen aus Serbien ging von 15.000 auf 7.000 zurück.[606] It was the first year of the Cold War, which would last until 1991, ending with the dissolution of the Soviet Union. Der Deutsche Philologenverband fordert eine Obergrenze für den Migrantenanteil in Schulklassen, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. „Schon wenn der Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache bei 30 Prozent liegt, setzt ein Leistungsabfall ein. Dieser wird ab 50 Prozent dramatisch“.[363] Kategorie:Flüchtlingskrise in Europa 2015 | Encyclopædia Wiki | Fandom. FANDOM. Videospiele Filme TV. Wikis. Wikis entdecken; Community-Wiki; Wiki erstellen; Suche Anmelden Du hast noch kein Benutzerkonto? Registrieren Wiki erstellen [ENCYCLOPÆDIA] 11.839 Seiten. Neue Seite hinzufügen. Hunderte Rohingya irren auf Booten im Indischen Ozean umher – kein Land will sie aufnehmen. Doch die Zustände in den Flüchtlingslagern in Bangladesch empfinden die Menschen längst als unerträglich.

Der Ankunftsnachweis und insbesondere die darauf aufgedruckte AZR-Nummer dienen als Zugangsschlüssel zum KDS, über das die verschiedenen Behörden auf die Daten zu dem Asylsuchenden zugreifen können.[98] Neben den Basisinformationen wie Namen, Geburtsdatum und -ort gehören auch Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen dazu. Für eine schnelle Integration und Arbeitsvermittlung werden Informationen über Schulbildung, Berufsausbildung und sonstige Qualifikationen erfasst.[93] Die für Migranten und Flüchtlinge zuständigen Registrierungsbehörden sind mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem (Fast-ID) ausgestattet, mit dem über eine Sofortabfrage unverzüglich festgestellt werden kann, ob zu einer Person bereits Daten vorhanden sind; Mehrfachidentitäten werden so verhindert. Technisch wird dies im KDS mittels Datenabgleich über die Datenbank INPOL beim Bundeskriminalamt (BKA) sichergestellt, in der erfasste Fingerabdrücke zentral gespeichert werden.[99] Nach der Westbalkan-Konferenz am 24. Februar 2016 erfolgte Anfang März 2016 die faktische Schließung der Balkanroute. Kurz danach beschlossen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf einer informellen Tagung am 7. März 2016, zur uneingeschränkten Anwendung des Schengener Grenzkodex zurückzukehren. Ziel war es, den „irregulären Migrantenstrom“ entlang der Westbalkanroute zu beenden.[513] Die Länder Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien ließen fortan nur noch Flüchtlinge mit gültigem Reisepass und den nötigen Visa ins Land. Seitdem stauten sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien. Wikipedia Statistics German: Zoom Monthly counts & Quarterly rankings / Editor activity levels / Distribution of article edits / Most prolific active and inactive registered contributors, anonymous contributors and bots / Articles per size range / Records per namespace / Most edited articles / Zeitgeist Jan 31, 2019: This is the final release. Seit den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht befassen sich Medien mit dem Frauenbild muslimischer Männer und mit der Frage, ob muslimische Flüchtlinge „archaische Verhaltensweisen“ nach Deutschland bringen.[169] Dabei gehe es auch darum, eine Konstellation zu überwinden, in der Migranten, die aufgrund ihres Status kaum Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, nahezu zwangsläufig in kleinkriminelle Aktivitäten abrutschten. Wer weder Asylrecht habe noch rückgeführt werden könne, dessen Aufenthaltsstatus solle legalisiert werden. Denn damit eröffnete sich nicht nur der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, sondern auch „die Chance einer umfassenden Integration in die deutsche Gesellschaft.“[352] Der die Betroffenen belastende Aufenthalt in Erstaufnahmelagern solle nicht länger als unbedingt nötig dauern;[353] Wohn- und Schulpolitik sollten der Entstehung sich abschließender Parallelgesellschaften entgegenwirken;[354] die „systemische Benachteiligung“ von Zuwandererkindern im Bildungswesen müsse beendet werden.[355]

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Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 - Wikiwan

  1. Im Februar 2018 fasste die Augsburger Allgemeine Zeitung zusammen, dass die geschäftsführende Bundesregierung keinen Überblick darüber habe, wie viele Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen einen Antrag auf Familiennachzug stellen wollen oder wie viele von ihnen bereits nach Deutschland gekommen sind.[588]
  2. Außerdem spricht Luft sich dafür aus, zwischen Flüchtlingspolitik und Einwanderungspolitik klar zu unterscheiden, weil sonst das Bewusstsein für die Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen untergraben werde. Er sieht den Abbau von Vollzugsdefiziten bei der Abschiebung als notwendig an, um Wanderungsanreize zu unterbinden, die entstehen, wenn Erfolg oder Misserfolg eines Asylantrags für die Bleibeperspektive irrelevant wäre. Ausdrücklich kritisiert Luft in diesem Zusammenhang die von Wirtschaftsverbänden „immer wieder“ geäußerte Forderung, einen „Pfadwechsel“ zu ermöglichen, „also abgelehnten Asylbewerbern mit geeigneten Qualifikationen den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit dann ein Bleiberecht zu eröffnen.“ Während bei der Flüchtlingspolitik humanitäre Verpflichtungen zu beachten seien, könnten und dürften bei einem zukunftstauglichen Einwanderungsgesetz Nützlichkeitserwägungen eine wesentliche Rolle spielen.[350]
  3. Am 25. April 2017 wurden zum fünften Mal im Rahmen einer „Sammelabschiebung“ 14 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen. 2017 wurden bisher insgesamt 107 Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben.[529] (Siehe auch: Zulässigkeit und Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden → Abschiebung nach Afghanistan)
  4. Liebe Leser, die ökosozialistisc hen Grünen sitzen zwar nicht in der Bundesregierung, aber über den Bundesrat üben sie einen erheblichen und zugleich fatalen Einfluss auf die Bundespolitik aus.. Und zwar einen Einfluss, der in groteskem Gegensatz zu ihren Wahlergebnissen und damit zur Anzahl der gewählten Abgeordneten dieser Partei in den deutschen Parlamenten steht: Sie sitzen noch.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Thomas Strobl bezeichnete es als Integrationshindernis, dass nach aktueller Rechtslage alle Asylbewerber nach dreijährigem Aufenthalt in Deutschland praktisch automatisch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen. Das unbefristete Aufenthaltsrecht solle es nur für Asylbewerber geben, die ihre Bereitschaft zur Integration gezeigt haben, indem sie nach 5 Jahren „einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können“, „Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung“ haben und „keine Straftaten begangen haben“. Zudem sollten sie „mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können“.[358] Die Website der Griechenland Zeitung. Neueste Nachrichten und Berichte aus Hellas. Aktuell Highway to hell Fahrstuhl zum Schaffott The Economic Collapse Blog: 6 Charts Which Prove That Central Banks All Over The Globe Are Recklessly Printing Money If the U.S. dollar is being devalued so rapidly, then why does it sometimes increase in value against other global currencies? Well, it is because everybody is recklessly printing mone Am 20. Juli 2017 wurde das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht[113] erlassen. Dieses sieht unter anderem vor:[114][115]

In Hamburg wurde am 1. Oktober 2015 ein Gesetz beschlossen, das die Beschlagnahme leerstehender Gebäude ermöglicht, sofern diese als Flüchtlingsunterkunft geeignet sind. Die Regelung gilt nicht für Privatwohnungen.[132] Im Land Niedersachsen beschloss der Landtag mehrere Gesetzesänderungen, um vor dem Winter 2015/2016 schneller und unbürokratischer neuen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können. So müssen nicht mehr zwingend Spielplätze und Parkplätze entstehen und Denkmalschutzauflagen berücksichtigt werden.[133] Es gibt auch den Ablehnungsbescheid und die Einstellung aus formellen Gründen (wie Verfahrenseinstellung, weil der Antragsteller den Antrag zurückzieht oder ein anderes EU-Land zuständig ist). Die Anerkennungs- und Ablehnungsgründe haben sich quartalsweise wie folgt entwickelt:[564] Im Frühjahr 2016 räumte Seehofer ein, dass sich die Lage aufgrund der faktischen Schließung der Balkanroute beruhigt habe. Die bayerische Regierung verzichtete auf eine Verfassungsklage. Die AfD reichte daraufhin gegen die bayerische Landesregierung im Mai 2016 eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht München ein.[433] Am 14. April 2018 reichte die AfD selbst eine Klage gegen Angela Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Einwanderungspolitik habe die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt und man setze laut einem Anwalt der AfD damit um, was Horst Seehofer nur angekündigt habe.[434] Das Verfassungsgericht erklärte im Dezember 2018 die Klage der AfD für unzulässig.[435] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet, dass Unbehagen und Ängste vieler Bürger hinsichtlich der möglichen, durch die hohe Zahl der Flüchtlinge verursachten gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen zugenommen hätten. Vor diesem Hintergrund erwartet das BfV, „dass sowohl asylkritische ‚rechte‘ als auch rechtsextremistische Parteien spürbar stärkeren Zuspruch bekommen werden“.[282] Seit 2015 werden jährlich zwischen 20.888 und 26.114 Menschen abgeschoben. Die meisten in ihre Heimatländer, ein kleiner Teil in andere EU-Staaten.[500]

Auf europäischer EbeneBearbeiten Quelltext bearbeiten

Sechs Elemente eines komplexen Wechselwirkungszusammenhangs hebt Jochen Oltmer als wichtige Wirkungsfaktoren für die 2015 drastisch verstärkte Flüchtlingsmigration nach Deutschland hervor: Weltweit sind seit Ende 2013 so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Baschar al-Assad und der Opposition, der IS. Der Gouverneur der griechischen Notenbank und frühere Finanzminister Yannis Stournaras lobt im Interview seine Regierung für die Arbeit in der Corona-Krise. Den Banken rät er zur Vorsorge – erinnert sie aber auch an ihre Verantwortung.Gunnar Heinsohn erklärt, dass nach einer aktuellen Erhebung 133 Millionen Menschen allein aus dem arabischen Raum auswandern wollen. Für das gesamte Afrika schätzt er die Zahl der Migrationswilligen auf 390 Millionen heute und für 2050 auf rund 840 Millionen.[376] Ein Land wie Deutschland müsse sich entscheiden, ob es seinen Platz an der Weltspitze der Ökonomien halten wolle oder nicht. Wenn ja, könne es es sich nicht leisten, Menschen ins Land zu lassen, ohne vorher ihre Qualifizierung geprüft zu haben. „Kompetenzfestungen“ wie Australien, Neuseeland und Kanada betrachten Zuwanderung bereits als Wettbewerb um Menschen mit beruflichem Potential. Dagegen haben Länder wie Schweden oder Deutschland durch eine steigende Zahl beruflich geringqualifizierter Zuwanderer hohe Sozialkosten und verlieren so den Wettbewerb um hochqualifizierte Spezialisten. Wenn Deutschland sich dafür entscheide, dass Hilfsbereitschaft wichtiger sei, dann falle es aus dem Wettbewerb heraus und finde sich eines Tages auf dem ökonomischen Niveau von Brasilien wieder.[377][378]

Da es unter den Flüchtlingen in Deutschland viele Schulpflichtige gibt, rechnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für das Jahr 2016 mit 300.000 zusätzlichen Schülern aus diesem Bereich. Dazu kämen noch bis zu 100.000 Kinder im Vorschulalter mit einem Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten. Die GEW forderte, 24.000 Lehrkräfte und 14.000 Erzieher zusätzlich einzustellen, um die Flüchtlingskinder bedarfsgerecht professionell unterrichten und betreuen zu können.[338] Cem Özdemir hält es für unwahrscheinlich, dass sich die Muslime unter den Flüchtlingen in Deutschland säkularisieren. Der weltweite Trend gehe eher in Richtung Radikalisierung. Die Frömmigkeit der Moslems in Deutschland sei aber kein Problem, solange tolerante Strömungen des Islam die Oberhand behielten. Insbesondere müsse die Bundesregierung Saudi-Arabien klarmachen, dass die Förderung des radikal intoleranten Wahhabismus in Deutschland unerwünscht sei. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB) mache an der Basis oft eine beeindruckende Integrationsarbeit. Doch der Dachverband selbst sei „nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Staates. Statt zu einer echten Religionsgemeinschaft zu werden, macht die türkische Regierung die Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der AKP in Deutschland.“ Die Türkei müsse die Muslime in Deutschland freigeben.[370] Im Oktober 2016 warnte auch der Bundesnachrichtendienst vor IS-Kämpfern, die als Flüchtlinge getarnt nach Europa kämen. Sie würden gezielt trainiert, um bei Befragungen durch Polizisten oder beim Stellen eines Asylantrags als Flüchtling anerkannt zu werden.[231][232] Auch zwei der elf Täter der Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris sind mutmaßlich als Flüchtlinge getarnt nach Europa gekommen. Der mutmaßliche Bombenbauer sei im Oktober 2015 über die Balkanroute und Österreich nach Deutschland eingereist und von einem Komplizen in Ulm abgeholt worden. Frauenverbände wiesen auf zahlreiche Vergewaltigungen von Frauen und den sexuellen Missbrauch von Kindern in Flüchtlingsunterkünften hin. Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Rörig, erklärte, dass er von einer hohen Dunkelziffer ausgehe. Viele hätten Angst davor, sexuelle Übergriffe zu melden.[138][146] Entscheidende Begünstigung solcher Vorfälle sind laut Experten Organisationsmängel innerhalb der Unterkünfte. Deshalb forderte Rörig, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern separat unterzubringen und nach Geschlechtern getrennte Duschen einzurichten. Zudem sollte sich Ansprechpersonal für die Opfer sexueller Übergriffe in den Unterkünften befinden. Auch sollten die freiwilligen Helfer vor Erteilen einer Zugangsberechtigung stärker überprüft werden und möglichst zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.[138] Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist der Ansicht, dass sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Heimen von der Politik heruntergespielt würden. Die Dunkelziffer sei bei solchen Straftaten generell hoch, hinzu komme, dass solche Straftaten in den Herkunftsländern der Flüchtlinge meist nicht angezeigt würden. Wichtig sei es, dass es für die Frauen eine Beratung gebe, zu der sie Vertrauen gewinnen könnten.[147]

Im InlandBearbeiten Quelltext bearbeiten

Krise ist eine flektierte Form von Kris. Alle weiteren Informationen findest du im Haupteintrag Kris. Bitte nimm Ergänzungen deshalb auch nur dort vor Anders wertete der Theologe Herbert Stettberger Merkels Entscheidung dieser Nacht. Er verwies auf gegensätzliche Aussagen Merkels, die einerseits die Grenzöffnung als einmalige Ausnahme bezeichnete und andererseits bestritt, dass sie oder sonst jemand in Deutschland die Macht habe, festzulegen, wie viele Menschen überhaupt nach Deutschland kommen. Demzufolge sei es ihr zu diesem Zeitpunkt wohl nicht um eine kontinuierliche und nachhaltige Flüchtlingshilfe gegangen, sondern sie habe eher eine erzwungene Ausnahmeentscheidung mit nicht bedachten kurz-, mittel- und langfristigen Folgen getroffen.[7] Als im November 2014 die Antragszahlen stark anstiegen, beschloss die Bundesregierung, alle Syrer ohne Einzelfallprüfung bis auf Weiteres als Konventionsflüchtlinge aufzunehmen. Im Sommer 2015 wurde dann der Beschluss gefasst, für Syrer die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft zu setzen. Beide dieser „Notbeschlüsse“ wurden am Ende des Jahres 2015 wieder außer Kraft gesetzt.[491][492] Beiträge über Flüchtlingskrise von Die Rebellin. Im Kulturkampf rechts gegen links bildet die ehemalige politische Mitte mittlerweile einen festen Bestandteil des anderen Links, das alle Parteien umfasst, die sich gegen das neue Rechts vereinigt haben Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe handelt es sich bei 440.000 der insgesamt 860.000 in Deutschland statistisch erfassten wohnungslosen Menschen um anerkannte Flüchtlinge.[161]

Zur Bekämpfung von FluchtursachenBearbeiten Quelltext bearbeiten

Der Philosoph Wolfram Eilenberger und Kollegen haben sich in einem Artikel von Spiegel Online, Philosophen über Flüchtlingskrise – Das Ende der Lebenslüge, zu diesem Problem geäußert: Alle plädieren für ein „pragmatisches Vorgehen“, das an beide Seiten Anforderungen stelle und nicht von vornherein als „rechts“ oder „links“ abqualifiziert werden solle, womit der Radikalisierungsgefahr entgegengearbeitet werden müsse.[284] Im Jahr 2015 wurden insgesamt 282.726 Asylanträge entschieden. 137.136 dieser Antragsteller (48,5 %) wurden als Flüchtling anerkannt. 1.707 Asylbewerbern (0,6 %), die nicht als Flüchtling anerkannt wurden und kein Asyl erhielten, wurde vorübergehend subsidiärer Schutz als Aufenthaltsstatus gewährt. 91.514 (32,4 %) Asylanträge wurden als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. Für 2.072 Asylbewerber (0,7 %) wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt.[510] 24.000 Familienangehörige schutzberechtigter Syrer und Iraker reisten 2015 mit Visum ein.[511] Trotz Grenzkontrollen gab es unerlaubte Einreisen. Im Falle eines Migranten aus Libyen, der aus Angst vor Strafverfolgung wegen Raubes nach Deutschland floh und weder asylrechtlich noch als Flüchtling subsidiären Schutz erhalten konnte, urteilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 14. Februar 2017 (Aktenzeichen: 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“[26]

1947 - Wikipedi

Robert Kaliňák – Wikipedia

„Wo ist das Parlament geblieben? Die geringfügigsten Änderungen des Datenschutzes, kleine punktuelle Einsätze der Bundeswehr im Ausland, minimale Änderungen im Steuerrecht werden streng der Gesetzgebung unterworfen. Hier, wo es um die wirklich großen Fragen geht, die die Zukunft des Landes irreversibel bestimmen, die Zusammensetzung der Bevölkerung und deren Zusammenhalt, bleibt der Bundestag außen vor. Alle ‚wesentlichen‘ Regeln des staatlichen Zusammenlebens bedürfen des parlamentarischen Gesetzes. Die Parole ‚Wir schaffen das‘ ist eine politische Hoffnung, aber kein Gesetz.“ Für einen Verstoß gegen die Wesentlichkeitslehre und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip spricht ihrer Ansicht nach: „Sowohl für die Einreisegestattung nach § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG, der auf die Dublin-Zuständigkeit Bezug nimmt, als auch im Hinblick auf die Anordnungsbefugnis des Bundesministers des Innern nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG könnte man darauf verweisen, dass der Gesetzgeber zumindest die Grenzen für den Selbsteintritt nach der Dublin-III-Verordnung sowie für die ministerielle Anordnungsbefugnis hätte treffen müssen.“ This page is based on a Wikipedia article written by contributors (read/edit).Text is available under the CC BY-SA 4.0 license; additional terms may apply. Images, videos and audio are available under their respective licenses. kris jenner kinder. Kris Jenner hot pictures are sure to make certain to entice your desire for some sexy Kris Jenner stills and photos. Here we have accumulated and arranged for you the best Kris Jenner hot snaps of this sparkling hot lady which you may discover in any alcove and corner of the internet, across the board place Weiterhin werfen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages die Frage auf, ob dies eine so weitreichende Entscheidung war, dass sie einer Ermächtigung durch den Gesetzgeber (Bundestag) bedurft hätte. „Unabhängig von diesen Erwägungen könnte man meinen, dass jedenfalls die pauschale und massenhafte Einreisegestattung nicht mehr von § 18 Abs. 4 AsylG gedeckt sei. Insoweit könnte man argumentieren, dass eine so weitgehende Anordnung durch das Bundesministerium des Innern oder die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung durch die Bundesrepublik innerstaatlich einer gesetzlichen Regelung oder einer parlamentarischen Zustimmung bedarf.“ Normativer Anknüpfungspunkt für die Frage, ob eine Beteiligung des Bundestages hätte erfolgen müssen, ist die Wesentlichkeitslehre des BVerfG, nach der aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes die Verpflichtung des Gesetzgebers folgt, in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Hinsichtlich der Frage, ob die massenhafte Einreisegestattung eine in diesem Sinne „wesentliche“ Entscheidung war oder nicht, existieren verschiedene Argumentationsweisen:[476][477]

Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 - Wikipedi

  1. Die meisten Prognosen berücksichtigen nicht die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitskräftebedarf in Deutschland. Laut Alexander Hagelüken würde die digitale Transformation nach Ansicht von „Optimisten“ in Deutschland bis zu den 2030er Jahren den Verlust von „nur“ 5 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten; „Pessimisten“ rechneten mit einem Verlust von 18 Millionen Arbeitsplätzen.[339]
  2. Politiker der Grünen argumentieren, dass der Familiennachzug die Integration Geflüchteter fördere. Wer seine Familie um sich habe, fühle sich nicht mehr allein und als geduldeter Gast auf Zeit und werde sich leichter in die hiesige Gesellschaft integrieren. Migrations- und Integrationsexperten zweifeln daran. Die Erfahrung mit den migrierten Gastarbeitern der ersten Generation zeigen eher, dass durch Familiennachzug von der übrigen Bevölkerung abgetrennte Parallelwelten entstehen, in denen die Migranten mit ihren Familien leben.[583] Diese Probleme hätten sich mit der dritten hier lebenden Generation eher noch verschärft. Hinzu kommt, dass für subsidiär Schutzberechtigte keine dauerhafte Aufnahme in Deutschland vorgesehen ist.[584]
  3. Seit Ausbruch des Syrischen Bürgerkrieges im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011 wurden 300.000 Menschen getötet; 4,2 Millionen Syrer flüchteten ins Ausland.[120][121] Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass es nach fünf Jahren Bürgerkrieg im Land selbst 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge gibt.[122]
  4. Oberammergau spielt seit 1680 alle zehn Jahre die Passion Christi nach. 2020 fällt die Aufführung aus. Für Regisseur Christian Stückl ist das kein Grund zu verzagen. Ein Gespräch über Ostern, Jesus und die Corona-Krise.
  5. Einige Vertreter aus den Reihen der evangelischen und der katholischen Kirche forderten in den ersten Monaten des Jahres 2016, Möglichkeiten auszuloten, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.[410]
  6. Am Ende des Jahres 2019 lebten nach Ausländerzentralregister 349.398 Ausländer in Deutschland, für die weder ein Aufenthaltstitel noch Duldung noch eine Aufenthaltsgestattung verzeichnet war. Die Bundesregierung selbst zählt davon lediglich 36.011 als „ausreispflichtig“, weil sie die Personen erst nach einer gesonderten Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden in diese Kategorie einordnet.[548]
  7. 2016 stellten insgesamt 745.545 Schutzsuchende beim BAMF Antrag auf Asyl in Deutschland. Ein Großteil der 2016 registrierten Asylbewerber war bereits 2015 eingereist. Diese Personen konnten jedoch wegen Überlastung des BAMF nicht sofort nach Einreise einen Asylantrag stellen. Die meisten der 2016 eingereisten Asylsuchenden waren aus Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien und Eritrea. Asylbewerber, deren Asylantrag im ersten Halbjahr 2016 entschieden wurde, warteten nach ihrer Einreise im Schnitt knapp zehn Monate auf ihren Asylbescheid.[521] Der Behördenleiter des BAMF Frank-Jürgen Weise gab die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren für das Gesamtjahr im Oktober 2016 mit 2,1 Monaten an;[522] dabei gab es regional große Unterschiede.

Im April 2017 stellte die Bundespolizei in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg täglich durchschnittlich 31 Personen fest, die aus Österreich und der Schweiz kommend als Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland überquerten.[530] Nahezu drei Viertel der Weltbevölkerung haben nur eingeschränkten oder keinen Zugang zu sozialer Sicherung: Was die Corona-Krise für die armen Länder bedeutet. Ein Gastbeitrag. Unter Populisten gibt es nach Michael Butter eine verschwörungsretische Deutung der Flüchtlingskrise. Sie sei nicht auf Push-Faktoren in den Herkunftsländern zurückzuführen, sondern auf das absichtsvolle Wirken geheimer Eliten, die eine Umvolkung oder eine Zerstörung der Werte des christlichen Abendlandes im Schilde führten.[288] Der damalige Bundesvorsitzende der AfD Alexander Gauland erklärte am 7. November 2018 in der Bundestagsdebatte über den UN-Migrationspakt, „linke Träumer und globalistische Eliten“ hätten die Absicht, Deutschland „klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet“ zu verwandeln.[289] „Je geringer der Pullfaktor ist, desto weniger Menschen ertrinken im Mittelmeer. Der durch Angela Merkel erzeugte Pullfaktor hat die Zahl der Ertrinkenden nach oben getrieben. Die Menschen gehen nicht mehr aufs Mittelmeer, wenn sie wissen, dass es auf der anderen Seite nichts für sie zum Holen gibt. Wenn dieses Wissen da ist, ertrinkt auch keiner mehr.“[286]

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أنغيلا دوروتيا ميركل (بالألمانية: Angela Dorothea Merkel) (اسم الولادة كاسنر؛ مواليد 17 تموز/يوليو 1954) سياسية ألمانية تشغل حاليا منصب المستشارة الألمانية. وكانت زعيمة حزب الاتحاد الديمقراطي المسيحي (CDU) مدة 18 سنة حتى 2018 Müssen wir die Sorgen der besorgten Bürger ernst nehmen? In der Talkshow von Anne Will geht es um Analogien zur Flüchtlingsdebatte – wo es doch eigentlich um ganz anderes gehen sollte.

WikiZero - Flüchtlingskrise

Situation in den UnterkünftenBearbeiten Quelltext bearbeiten

Am 3. Dezember 2015 beschloss die Innenministerkonferenz in Koblenz für Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr zur regulären Einzelfallprüfung des Asylantrages mit persönlicher Anhörung.[68] Mit einem zweiten Gesetz sollte die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden.[82] Das vom Deutschen Bundestag am 13. Mai 2016 verabschiedete Gesetz über die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ erhielt am 10. März 2017 nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesrat, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken dagegen stimmten.[83][84][85]

Flüchtling - Wiktionar

  1. Der Philosoph Peter Singer weist darauf hin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zunächst auf Menschen beschränkt gewesen sei, die innerhalb von Europa flüchteten. 1967 wurde der Geltungsbereich auf die internationale Gemeinschaft erweitert. Er schreibt dazu im Philosophie Magazin: „Würden Flüchtlinge, die in einem Nachbarland Asyl beantragen, dort in einem Camp aufgenommen, wo sie sicher vor Verfolgung und dank der Finanzhilfen der reicheren Länder gut versorgt wären, so gäbe es bald keine Schleuserbanden mehr – und auch keine Todesfälle auf der Flucht.“[386]
  2. ister Mitarakis wirft mehreren örtlichen Verwaltungen in Griechenland unverantwortliches Verhalten vor. Den überfüllten Lagern in der Ägäis droht für den Fall eines massenhaften Corona-Ausbruchs großes Unheil.
  3. Die Zahl der positiven Bescheide im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bescheide für alle Antragsteller aus einem bestimmten Herkunftsland wird mit der Gesamtschutzquote ausgedrückt. In Deutschland berechnet sich die Gesamtschutzquote aus folgenden positiven Bescheiden:
  4. Im August 2017 stellte der Verwaltungswissenschaftler Prof. Jörg Bogumil eine Studie zur Integration von Flüchtlingen vor. Im Interview sagte er: „Wir haben ein Kompetenz- und Organisationsversagen festgestellt“; „Wir haben eine Misstrauensverwaltung“; „Sie beruht einzig und allein darauf, Missbrauch zu entdecken und nicht zu helfen.“ Doppelarbeit und mangelhafte Kommunikation wurden als wichtigste Defizite festgestellt. Die mangelhafte Zusammenarbeit von Verwaltungen und Behörden behindere die Integration und verschlinge unnötig viel Zeit und Geld. Die Zuständigkeiten im Bereich Asyl und Integration sollten neu geordnet werden, um das Zuständigkeitsdurcheinander zu beenden. Die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen sollte durch Pauschalierungen statt aufwändiger Einzelfallprüfungen flexibler gestaltet werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz solle wegen des enormen Verwaltungsaufwands durch generelle Öffnung von Hartz IV für Asylbewerber abgeschafft werden, da nur sehr geringe Leistungsunterschiede bestehen. Die Studie kritisierte vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, da es nicht effizient arbeite. So müssten Flüchtlinge, deren Asylstatus anerkannt wurde, eine neue Gesundheitskarte beantragen. Weil ein Übergabemanagement fehle, müssten sämtliche Daten erneut eingegeben werden. Die Studie lobte die Kommunen für deren Improvisationskunst.[371]
  5. Der Migrationsexperte Stefan Luft empfiehlt die Integration von Zugewanderten durch eine gute Bildungs-, Sozial, und Wirtschaftspolitik zu forcieren, damit eine ethnische Segmentierung des Arbeitsmarktes und der Städte vermieden werden kann. Wohnungsbau, der Ausbau von Bildungseinrichtungen und die Einrichtung von Sprachkursen erforderten eine strategische Planung. Speziell in „strukturstarken Städten“ seien erhebliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nötig. Luft geht davon aus, dass eine Mehrheit der Flüchtlinge sich nach dem Verlassen der temporären Notunterkünfte in wirtschaftsstarken Regionen niederlässt.[349]

Video: Flüchtlinge: Aktuelle News der FAZ zur Flüchtlingskrise

Seit dem weitgehenden Schließen der Westbalkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 kamen im Monatsdurchschnitt deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland. Ihre Zahl ging im Jahr 2017 auf das Niveau von 2014 zurück und sank in den Jahren 2018 und 2019 kontinuierlich weiter. němčina: ·začínat, začít Meine Partnerin hat das Rauchen wieder angefangen. Warum macht mich das so fertig? - Moje partnerka začala zase s kouřením. Proč jsem z toho tak hotovej? Wenn wir jetzt anfangen, uns noch dafür entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.

Die Entscheidung der Bundesregierung bzw. von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. zum 5. September 2015,[5] die über die Balkanroute kommenden und in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, sehen Marina und Herfried Münkler als das Bemühen, den erreichten Stand der europäischen Integration zu erhalten, indem die vorliegende Blockierung des Schengen-Raums aufgelöst wurde. „Das strategische Projekt, das die Bundesregierung mit der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland verfolgte, zielte auf den ‚Kauf von Zeit‘, um erstens eine Sicherung der europäischen Außengrenzen zu gewährleisten; zweitens mit den Staaten an der europäischen Peripherie, namentlich mit der Türkei, Regelungen zu treffen, die den Druck der Flüchtlinge auf die Außengrenzen der EU herabminderten; und drittens ging es darum, legale Zugangswege nach Europa zu schaffen, die einerseits den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention entsprachen und andererseits den Staaten der EU – unter ihnen an erster Stelle Deutschland – wieder die Kontrolle über den Zustrom von Flüchtlingen gaben.“[6] Nach Ansicht von Bernd Raffelhüschen ist Deutschland ein Zuwanderungsland. Er warnt aber, dass die gegenwärtigen Zuwanderer zu 70 % unqualifiziert seien. Der Ökonom bezweifelt, dass die meisten Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können: „Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.“ Auch bei einer Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren kalkuliert er in einer Studie für die Stiftung Marktwirtschaft die Zusatzkosten für die Sozialsysteme auf langfristig 900 Milliarden Euro. Diese aus der Qualifikationsdivergenz herrührende Belastung erhöhe zusätzlich zu den Herausforderungen der demografischen Entwicklung den Druck auf die Sozialsysteme. Er plädiert deshalb dafür, die Zuwanderung so zu steuern, dass nur bzw. überwiegend Menschen mit einer für den deutschen Arbeitsmarkt brauchbaren Qualifikation einwandern.[60][373][374][375] Eklatantes Politikversagen werde in der Flüchtlingskrise deutlich, meint Papier. Und weiter: Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte die Vorfälle als „abscheulich und nicht hinnehmbar“;[273] die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten dürfe aber „nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden“.[274] Zugleich plädierte de Maizière dafür, die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber zu erleichtern.[275] In den Medien wurde im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen auf hohe faktische Hürden für eine Abschiebung verwiesen.[276][277]

31 % aller „tatverdächtigen Zuwanderer“ waren für mehr als zwei Drittel aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten verantwortlich. 83 % dieser „Mehrfachtatverdächtigen“ traten zwei- bis fünfmal im Zusammenhang mit einer Straftat in Erscheinung.[201][206] Unter den Mehrfach- und Intensivtätern waren laut Thomas de Maizière kaum Syrer.[200] „Nur noch beschämend ist hier das Verhalten oder besser gesagt die Untätigkeit des Deutschen Bundestags zu nennen. Der Bundestag hat die Regierung zu kontrollieren. Die Regierung wiederum hat hinreichend deutlich werden lassen, dass sie in der Flüchtlingsfrage beim Regieren auf die Rechts- und Verfassungslage in Deutschland keine Rücksicht mehr nimmt. […] Aber der Bundestag schaut dem Unrecht einfach nur tatenlos zu.“

Flüchtlingskrise - Wiktionar

Reiner Haseloff - Wikipedi

  1. alamts (BKA) 1005 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Damit hat sich die Zahl seit 2014 verfünffacht. Die meisten waren Sachbeschädigungen, gefolgt von volksverhetzenden Schmierereien und Gewalttaten. 901 der Fälle haben einen eindeutig rechtsradikalen Hintergrund. Bei 92 Übergriffen handelte es sich um Brandstiftungen; 2014 waren es 6 gewesen.[293] Mit 173 Gewalttaten wurden mehr als sechsmal so viele Übergriffe verzeichnet wie im Vorjahr.[294]
  2. Der starke Anstieg der Zahl der Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist auch durch die Erweiterung des Sexualstrafrechts bedingt. Der unter § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) neu geschaffene Tatbestand des sexuellen Übergriffs setzt als Tatmittel keine Nötigung voraus. Außerdem können nunmehr auch widerstandsunfähige Personen Tatopfer sein. Neu geschaffen wurden § 184i StGB (sexuelle Belästigung) und § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen).[217]
  3. European migrant crisis. 0 references. topic's main category. Category:European migrant crisis. 0 references. Identifiers. BBC Things ID. 23672ac3-fcad-42c7-a557-23a954eb0e7b. 0 references. Dagens Nyheter topic ID. flyktingkrisen. 0 references. dewiki Europäische Flüchtlingskrise
  4. Die Zahl der erfassten Asylanträge ging im Jahr 2017 um über 70 % im Vergleich zum Vorjahr zurück.[156] Nach Ankunft und Registrierung werden Geflüchtete zeitlich befristet in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer untergebracht, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Obwohl viele Bundesländer die in den Jahren 2015/16 aufgebauten Unterbringungskapazitäten wegen der zurückgegangenen Asylbewerberzahlen bereits deutlich reduziert haben, waren in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften rund 100.000 Plätze nicht belegt. Viele Bundesländer wollen die Aufnahmekapazitäten weiter verringern, obwohl unsicher ist, wie sich die Flüchtlingsbewegungen von Afrika und Asien nach Europa weiter entwickeln.[157]
  5. Noch da Wiedavaeinigung hod de Bundeswehr umara 20.000 Soidotn vo da Nationain Voiksarmä vo da DDR übanumma. Außadem is a gloana Tei vom Materiai vo da NVA, z. B. MiG-29-Fliaga vo de NVA-Luftstreitkräfte bis 2004, übanomma worn und wead zum Tei bis heid weida gnutzt

Gemäß § 18 Abs. 2 AsylG ist einem Asylsuchenden die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder „Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird“. 2015 erreichten 1.699 Flüchtlinge Deutschland nicht aus oder über einen sicheren Drittstaat, fast ausschließlich auf dem Luftweg.[440] Im Folgejahr sank diese Zahl auf 903 Flüchtlinge auf dem Luft- und zwei auf dem Seeweg.[441] „Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluss vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht.“

Zahlen zu Asyl in Deutschland werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhoben und veröffentlicht. Darunter fallen neben Zahlen der registrierten Asylsuchenden und der gestellten Asylanträge auch Daten zu Herkunftsländern, Altersgruppen und Entscheidungsquoten, die das BAMF monatlich in seinen Asylgeschäftsstatistiken veröffentlicht In einem Flüchtlingsheim in Frankfurt ist das Coronavirus ausgebrochen. Zudem haben sich mehrere Personen in einer Unterkunft in Mainz infiziert. Das Haus steht nun unter Quarantäne. Im Dezember wurde bekannt, dass Deutschland im Jahr 2019 zum Stichtag 24. November erstmals seit dem Jahr 2011 nicht mehr die meisten Asylerstanträge innerhalb der Europäischen Union bearbeitete. Französische Stellen nahmen nach Angaben der EASO knapp 2.000 Asylerstanträge mehr an.[547] Die Zahl der laufenden Asylverfahren lag im September 2015 in Deutschland höher als in allen anderen europäischen Staaten zusammengenommen. Um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, suchten die Politiker bereits im Sommer 2015 nach Möglichkeiten. Eine davon war die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Bewerbern aus dem Westbalkan (ca. 46 %). Die Bundesregierung beschloss, deren als aussichtslos eingeschätzte Asylanträge vorzuziehen, um diese Asylbewerber nach voraussichtlicher Ablehnung schnell abschieben zu können.[49]

File:Map of the Schengen Area

  1. alamt berichtete bereits Ende August 2015 von einer Verdoppelung rechtsextremistisch motivierter Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte auf 335 Fälle.[290] Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtete, „dass ein neuer organisierter Rechtsterrorismus entstehen könnte“.[291]
  2. Da viele Flüchtlinge aus Ländern stammen, in denen der Antisemitismus ebenso wie die Ablehnung Israels stark ausgeprägt sind, entstand in jüdischen Gemeinschaften die Angst vor einem importierten Antisemitismus. Die seit 2012 gegen Juden gerichteten Terroranschläge und die Ausschreitungen während des Gaza-Krieges 2014 spielten hier ebenfalls eine Rolle. So befürchtete Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ein unkontrollierter Zuzug von Flüchtlingen könne jüdisches Leben in Deutschland gefährden. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, forderte eine Obergrenze für Flüchtlinge.[162]
  3. Auch bei den wichtigsten Fragen zur neuen Flüchtlingskrise erfährt der Spiegel-Leser - gelinde gesagt - nicht die ganze Wahrheit. Am Dienstag hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift Flüchtlingskrise - Was dieses Mal anders ist als 2015 veröffentlicht und er begann so
  4. 2013 gab es insgesamt 127.023 Asylanträge in Deutschland, fast 50.000 mehr als im Vorjahr.[489] Im Jahr 2014 stiegen die Anträge in Deutschland um 60 % auf 202.645, was 32,4 % der in der EU gestellten Asylanträge entspricht.[490]
  5. Aus den vom Bürgerkrieg in Syrien besonders betroffenen Staaten Syrien und dem Irak zogen 2017 zusätzlich etwa 40.800 Angehörige über das Instrument der Familienzusammenführung nach Deutschland.[535]
  6. Die Flüchtlingskrise war nicht die Ursache dafür, dass auch hier die Rechtspopulisten Aufwind bekommen haben. Dahinter stecken weniger einzelne politische Entscheidungen, sondern das Unbehagen mancher Menschen mit der Globalisierung und Moderne insgesamt. - Am 4
  7. destens eines „tatverdächtigen Zuwanderers“.[210]

Harald Glööckler über die Flüchtlingskrise - YouTub

Im September 2015 beschloss das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Maßnahmenpaket von zusätzlichen circa 130 Millionen Euro „in den nächsten Jahren“, das „für den Erwerb der deutschen Sprache, das Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen von Flüchtlingen und für die Integration in Ausbildung und Beruf“ dienen soll.[320][321] Zudem wurde ein Lehrermangel als Auswirkung der Flüchtlingskrise vorhergesagt, welcher eine Hürde bei der Integration darstelle.[322][323] Prognosen 2020. Die westliche Welt wird - gut von ihren Lenkern vorbereitet - mit den Turbulenzen des Nahen Ostens konfrontiert. Das Jahr 2019 machte deutlich, was sich zu einem globalen Feuer entwickeln wird. Die alten und neuen Medien haben unsere Vorbehalte und Aversionen gegen Fremde, die unser gewohntes Umfeld zu bedrohen scheinen, binnen drei kurzer Jahre ins Gegenteil gekehrt Die drei Länder hatten sich in der Flüchtlingskrise geweigert, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. Damit verstießen sie gegen geltendes Recht, urteilt der EuGH. „Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen.“ Ursprünglich sollten die Bundesländer im Rahmen des Asylpakets II verpflichtet werden, Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und getrennte Duschen in den Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen. Außerdem war geplant, Unterkünften mit Kindern nur dann eine Betriebserlaubnis zu erteilen, wenn diese den in einer EU-Richtlinie und im Kinder- und Jugendschutzrecht vorgeschriebenen Standards entsprechen. Das Fehlen dieser Regelungen im Gesetzentwurf, der am 25. Februar 2016 vom Bundestag angenommen wurde, bezeichnete der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Röhrig, als „grob fahrlässig“, da es in immer mehr Fällen zu sexuellen Übergriffen an Kindern in den Flüchtlingsunterkünften komme, wie in der von ihm beauftragten Expertise Häufigkeitsangaben zum sexuellen Missbrauch[79] am 22. Februar benannt wurde. Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie einzuhalten, andernfalls werde ein Ordnungsgeldverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.[80][81]

flüchtlingsfeindlich - Wiktionar

Ende September 2016 korrigierte Innenminister Thomas de Maizière die Zahl der offiziell im Jahr 2015 registrierten Schutzsuchenden von rund 1,1 Millionen auf ca. 890.000.[505] 441.899 Schutzsuchende stellten 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Erstantrag auf Asyl.[600] Diese Zahl wurde Destatis vom BAMF für die Zuwanderung von Schutzsuchenden im Jahr 2015 gemeldet und wird auch im oben dargestellten Diagramm Zuwanderung 1991–2015 verwendet.[601] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekam viele Hinweise auf Flüchtlinge mit Verbindungen zu Terrororganisationen. Häufig stammt der Hinweis von den Asylsuchenden selbst, die sich dadurch mehr Aussichten auf Asyl versprechen. 2017 gab es insgesamt 1210 neue Terror-Ermittlungen. Neben Verbindungen zu den Taliban in Afghanistan und dem IS in Syrien sind Verbindungen zu Laschkar-e-Toiba, den pakistanischen Taliban, Boko Haram, IS-Westafrika, IS-Sinai, IS-Libyen, IS im islamischen Maghreb, IS-Khorasan, Ansar al-Scharia in Libyen, Dschandschawid-Miliz im Sudan, Ogaden National Liberation Front und Al Murabitun-Mujao in Mali angezeigt worden. 18 Fälle wurden mangels Tatverdacht eingestellt. 564 Fälle wurden trotz weiterbestehendem Tatverdacht nach § 153c Strafprozessordnung (StPO) eingestellt (als im Ausland begangene Verbrechen, die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft deutsche Staatsschutzinteressen nicht beeinträchtigen). Vor allem wurden Strafverfahren gegen Taliban nach § 153c StPO eingestellt, weil diese bislang keine Anschläge in Europa begangen haben. Strafverfahren gegen Anhänger von IS- oder al-Qaida-nahen Gruppen wurden hingegen nicht eingestellt, da diese regelmäßig auch in Europa Anschläge begehen.[233] Im Januar wurden 14.476 Personen vom BMI erfasst, die als Asylsuchende nach Deutschland einreisten. Am häufigsten genannte Nationalitäten waren dabei Syrer, Iraker und Eritreer.[526] Im Februar wurden 14.289 gezählt mit vergleichbaren Herkunftsangaben.[527] Weiter wurden in den Monaten Januar und Februar 8758 unerlaubte Einreisen registriert. Der größte Teil wurde dabei an der Grenze zu Österreich mit 3080 Personen gezählt, gefolgt von 1658 Einreisen über Flughäfen und 1356 Personen, die offenbar über die Schweiz nach Deutschland gekommen waren. Die am häufigsten vertretenen Nationalitäten waren dabei Afghanen, Syrer und Nigerianer.[528] Die folgende Tabelle sowie die Diagramme rechts geben einen Überblick über die Zahl der registrierten eingereisten Personen und die Zahl der gestellten Asylanträge ab 2015.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren bundesweit knapp 1000 Sporthallen zu provisorischen Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert worden. Bis zum Sommer 2016 konnten 700 Sporthallen wieder freigegeben werden, die allerdings erst saniert werden müssen, bevor sie wieder von Schulen und Sportvereinen genutzt werden können.[135] Im März 2017 räumte Berlin die letzten Flüchtlingsunterkünfte in Turnhallen, so dass Nordrhein-Westfalen das letzte Bundesland ist, das noch nicht alle Hallen geräumt hat.[136] Reiner Haseloff (born 19 February 1954 in Bülzig, Kreis Wittenberg, Bezirk Halle) is a German politician who serves as the Minister President of the federal state of Saxony-Anhalt. A scientist like Chancellor Angela Merkel, he was widely considered as one of her closest party allies, but distanced himself from her during the European migrant crisis Am Ende des Jahres 2016 lebten 207.484 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, 54.437 davon ohne Duldung. 2016 wurden bundesweit 25.375 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer oder andere europäische Staaten zurückgeschickt.[437]

Flüchtlingskrise 2

  1. Kevork Alamassian: EU-Beamte wissen sehr wohl, dass Erdogan eine wichtige Rolle bei der Entstehung der Flüchtlingskrise in Europa und damit des Aufstiegs von ganz rechten Gruppen gespielt hat. Sie beschuldigen jedoch immer Putin, Assad und jeden außer Erdogan. Schauen Sie sich an warum, weil Erdogan viel Einfluss auf europäsiche Politiker hat
  2. Wanderungsstatistik 2016 – Das Statistische Bundesamt (Destatis) schätzt, dass Ende 2016 die Einwohnerzahl etwa 82,8 Millionen Menschen betrug.[602] Nach Angaben von Destatis waren zum Jahresende 2016 rund 10 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. 1,6 Millionen davon waren Ende 2016 als Schutzsuchende registriert; das waren 16 % der ausländischen Bevölkerung. Die Zahl der Schutzsuchenden stieg damit seit Ende 2014 um 851.000 (+ 113 %). 392.000 Ausländer bleiben unberücksichtigt, da diese im AZR nicht eindeutig als Schutzsuchende registriert sind. 64 % der Schutzsuchenden waren männliche Personen. Die Schutzsuchenden waren im Schnitt 29,4 Jahre alt.[607]
  3. Der Zentralrat der Juden in Deutschland schloss sich Ende November 2015 Forderungen nach Einführung einer „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland an. Der Präsident des Zentralrates Josef Schuster erklärte den Standpunkt mit der Größe der Integrationsherausforderung und der Sorge um antisemitische Sozialisation vieler Flüchtlinge, die „vor dem Terror des ‚Islamischen Staates‘ [fliehen] und in Frieden und Freiheit leben [wollen], gleichzeitig aber Kulturen [entstammen], in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist.“[405]
  4. Miriam Shaded (ur.29 czerwca 1986 w Warszawie) - polska działaczka społeczna, polityk, przedsiębiorca, prezes Fundacji Estera.. Życiorys. Miriam Shaded urodziła się w polsko-syryjskiej rodzinie w Warszawie jako najmłodsza z siódemki rodzeństwa

The Displaced: Introduction - The New York Time

Am 21. März 2018, in ihrer Regierungserklärung nach der Wahl zur Bundeskanzlerin, äußerte Merkel sich zur Flüchtlingskrise und räumte Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Die Europäische Union und andere Institutionen hätten zu spät auf die Fluchtbewegungen reagiert. „Wir haben zu halbherzig reagiert und gedacht, dass uns die Probleme nicht betreffen.“ „Wir haben zu lange weggesehen.“ Das sei „falsch und naiv“ gewesen. Deutschland sei „gespalten und die Stimmung polarisiert“.[372] Verschiedene deutsche Bundesländer nahmen Flüchtlinge freiwillig als Teil sogenannter humanitärer „Sonderkontingente“ auf. Diese Personen – Kontingentflüchtlinge – werden offiziell nicht als Asylbewerber gezählt und durchlaufen kein Anerkennungsverfahren in Deutschland. Laut Staatsministerium von Baden-Württemberg können solche Personen eine Ausbildung und eine Arbeit wie EU-Bürger aufnehmen und dauerhaft in Deutschland bleiben.[566] Aufgenommen wurden: German: ·fugitive (male or of unspecified sex)· refugee (male or of unspecified sex) 2010, Der Spiegel, issue 35/2010, page 102: Es leben etwa 300 000 Bürger des ehemaligen Jugoslawien in der Schweiz, kaum ein Staat hat damals im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl so viele Flüchtlinge aufgenommen. There are about 300,000 citizens of the former.

Die Flüchtlingskrise einfach erklärt

Flüchtlingskrise. Definition från Wiktionary, den fria ordlistan. Hoppa till navigering Hoppa till sök. Tyska Substantiv . Böjningar av Flüchtlingskrise femininum. Im thüringischen Suhl wurde Mitte August 2015 auf einen Afghanen, der sich vom Islam abgewandt hatte, eine Hetzjagd veranstaltet. Etwa 50 Asylbewerber attackierten die herbeigerufenen Polizisten. 17 Menschen wurden verletzt, darunter sechs Polizisten.[153] In Oberursel und Berlin-Dahlem wurden christliche Flüchtlinge von muslimischen Securitys der Asylbewerberheime misshandelt.[154] Ein Pfarrer aus Berlin-Steglitz, der sich um die 1200 christlichen Flüchtlinge in Berlin-Tempelhof kümmert, kritisiert, dass die Deutungshoheit bei Übergriffen gegen Christen immer bei den Angreifern und dem ebenfalls zum größten Teil aus islamischen Kulturen kommenden Wachschutz liege, weil die Polizei ihre Informationen vom Wachschutz bezieht. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bestätigt, dass es Ausgrenzung und Übergriffe gegenüber christlichen Flüchtlingen gibt, und fordert dagegen einzuschreiten: „Es darf nicht sein, dass Asylsuchende in Deutschland erneut um ihres Glaubens willen leiden.“ Im Februar 2016 nahm der Staatsschutz in Berlin Ermittlungen wegen Körperverletzung mit religiösem Hintergrund auf.[155] Maďarský pohraničný plot bol vybudovaný v lete 2015 pozdĺž hranice Maďarska so Srbskom (celkovo 175 km), ktorá je súčasne vonkajšou hranicou schengenského priestoru a to od rieky Dunaj v blízkosti mesta Apatin až po spojnicu hraníc s Rumunskom.Rozpočet na vybudovanie plotu bol 6,5 miliardy forintov.Išlo o reakciu na prebiehajúcu migračnú krízu v Európ Bei einer Massenschlägerei mit mehreren hundert Beteiligten im Flüchtlingsheim auf dem Gelände des alten Flughafens Kassel-Calden wurden im September 14 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten.[140] Im Oktober 2015 kam es in Hamburg und Braunschweig zu je einer Schlägerei unter Flüchtlingen. In den beiden Fällen prügelten sich Hunderte von Asylbewerbern. Auch Eisenstangen wurden eingesetzt.[141] Es folgte eine Auseinandersetzung von 15 bis 20 Personen im Alter zwischen 16 und 31 Jahren in Backnang, dabei wurden drei Personen schwer verletzt. Grund für die Prügelei mit Pfannen, Besenstielen und anderen Haushaltsgeräten sollen gegenseitige Beleidigungen gewesen sein. Beteiligt waren Afghanen.[142] Die Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes enthält im Januar-Heft 2016 unter dem Generalthema Flüchtlinge eine Serie von sieben Artikeln,[360] zum Teil mit zusätzlichen konkreten Empfehlungen, z. B. dass man statt der dreijährigen Berufsausbildung eine zweijährige berufliche Teilqualifikation anstreben sollte, eventuell mit Aufstockmöglichkeit.

Flüchtlingskrise: Ist Deutschland Opfer einer Massen-Migrationswaffe?, Kopp Online, 18. Dezember 2014; Flüchtlingskrise: Wie die USA und Großbritannien den Migrationskrieg gegen Europa ermöglichten, Kopp Online, 23. April 201 Die Otto Brenner Stiftung ist die Wissenschaftsstiftung der IG Metall. Anspruch ist es, im Rahmen gezielter Projektförderung Arbeit und Wirken Otto Brenners, dem langjährigen Vorsitzenden der IG Metall, fortzuführen. Die Stiftung versteht sich als kritisches gesellschaftspolitisches Forum

Nach Aussage einer Sprecherin des deutschen Bundesinnenministeriums vom Dezember 2015 kann angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter diesen auch „Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden können, welche die aktuellen Migrationsbewegungen nutzen, um nach Deutschland zu gelangen. Genauso wenig kann ausgeschlossen werden, dass diese Personen hierbei gefälschte Dokumente mit sich führen.“[301] Destatis räumte 2017 ein, dass es 2015 eine Untererfassung der Schutzsuchenden gegeben haben dürfte. Diese kann nicht quantifiziert werden, da eine zeitnahe Erfassung aller Schutzsuchenden durch die Meldebehörden im Jahr 2015 nicht möglich war. Außerdem waren Fehlbuchungen, aber auch Doppelerfassungen im Zusammenhang mit der Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands möglich.[596] Flüchtlingskrise: Das Jahr, das Deutschland veränderte 2015 war eine Zäsur der deutschen Geschichte: Nie zuvor suchten hier so viele Menschen Schutz. Wir haben einige Daten zusammengestellt. Die Vulgäre Analyse ist ein deutscher Webvideoproduzent, welcher unter dem Pseudonym Shlomo Finkelstein Videos über die Themen SJW, PC-Kultur, Feminismus und Islamismus erstellt. Er ist ein Kritiker des Islam als Religion und politische Ideologie und vielen gegenwärtigen regressiv-linken und feministischen Bewegungen sowie der sogenannten politischen Korrektheit. Sein. Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger verlangte entgegen der Vorstellung der deutschen Kanzlerin, dass nicht nur die EU und die EU-Partnerländer ihren bisherigen Kurs in der Flüchtlingskrise ändern, sondern auch Deutschland selbst.[414] So sagte Oettinger:

Nikola Poposki – Wikipedia

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder beschlossen im September 2015, die weitere Digitalisierung des Asylverfahrens in einem föderalen Projekt voranzutreiben. Ziel war die Realisierung eines integrierten IT-Gesamtsystems zur Beschleunigung des Flüchtlingsmanagement-Prozesses (Integriertes Identitätsmanagement).[90] Der gesetzliche Rahmen dazu wurde durch das am 5. Februar 2016 in Kraft getretene Datenaustauschverbesserungsgesetz[91] geschaffen. Auf dieser Rechtsgrundlage war es möglich, bereits im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherte Grundpersonalien wie Namen, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit durch neue Speichersachverhalte zu ergänzen, insbesondere um Fingerabdrücke.[31] Das AZR, das schon in der Vergangenheit die zentrale Informationsplattform für Ausländerdaten war, dient durch die Anpassungen nach dem Datenaustauschverbesserungsgesetz künftig auch als Kerndatensystem (KDS) im Rahmen des Flüchtlingsmanagements.[31] Bei Markus Lanz ging es um die neu aufflammende Flüchtlingskrise und die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Die Gäste fanden deutliche Worte Die Zahl der Menschen, die vor Krieg und Konflikten fliehen, war noch nie so hoch wie heute. ▶ Alle Infos zu den aktuellen Flüchtlingszahlen

In der EASY-Ersterfassung bzw. der Asylbewerberstatistik nicht erfasst werden Angehörige von Asylberechtigten – Asylbewerbern, denen im Asylverfahren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde –, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, weil sie nicht als Asylbewerber, sondern mit einem Visum einreisen.[498] Durant les célébrations du Nouvel An le 31 décembre 2015, une vague d'agressions sexuelles collectives, de vols, de braquages et au moins deux cas de viol — tous dirigés contre des femmes — est rapportée à travers l'Allemagne, principalement à Cologne, mais aussi en Finlande, en Suède, en Suisse et en Autriche.En Allemagne, outre Cologne, onze villes sont touchées : Hambourg.

Entwickeln sich Flüchtlingsunterkünfte zu Corona-Hotspots? Die Bundesländer versuchen, die Ausbreitung des Virus so gut wie möglich zu begrenzen. Das führt einige Heime an ihre Grenzen.Nach der Abschlussbilanz des Bundeskriminalamts wurden bei diesen Übergriffen etwa 650 Frauen Opfer von Sexualdelikten. Deutschlandweit wurden 881 Sexualdelikte mit über 1200 betroffenen Frauen begangen. Die Zahl der Täter wird auf ca. 2000 geschätzt, von denen die meisten aus Nordafrika stammen. Es konnten aber nur 120 Verdächtige ermittelt werden. BKA-Präsident Holger Münch sagte: „Insofern gibt es schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015 (…) Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten auch im Nachgang nicht mehr ausermittelt werden.“[270][271]

Balkanroute – Wikipedia

Zwölf Kinder aus den Lagern auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos sind am Morgen aus Athen nach Luxemburg abgeflogen. Am Samstag sollen 50 Minderjährige nach Deutschland kommen.Marcel Fratzscher hielt die Diskussion darüber, „ob man sich das leisten könne oder ob wir uns übernehmen“, 2015 für kontraproduktiv: Politik und Wirtschaft sollten endlich die Ärmel hochkrempeln und Lösungen für eine erfolgreiche Integration suchen.[310] This land is your land, this land is my land. From California to the New York island, From the redwood forest to the Gulf Stream waters; This land was made for you and me. As I was walking that ribbon of highway. I saw above me that endless skyway; I saw below me that golden valley; This land was made for you and me

Wegen der großen Zahl Asylsuchender erhöhte die deutsche Bundesregierung die finanziellen Mittel für Flüchtlinge für 2015 um eine Milliarde Euro und stellte für das Jahr 2016 zusätzlich sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Maßnahmen sollten unter anderem die Budgets von Jobcentern und die Mittel für berufsbezogene Deutschförderung erhöht werden. Außerdem sollten direkte finanzielle Zuwendungen teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch einigte man sich, den Etat des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro zu erhöhen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.[57] Die Bundesregierung, Länder und Kommunen finanzieren für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive einen Deutschkurs im Umfang von 600 Stunden. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden unter die gemeinsame Führung von Frank-Jürgen Weise gestellt, um eine individuell abgestimmte Förderung der Asylbewerber zu ermöglichen.[58] Annähernd ein Drittel der Straftaten mit mindestens einem „tatverdächtigen Zuwanderer“ entfiel auf Diebstahlsdelikte.[205] Allein an Taschendiebstählen war diese Personengruppe mit einem Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen beteiligt.[201] Am 1. Februar 2018 hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis 1. August 2018 weiter auszusetzen. Zudem war beschlossen worden, ab August 2018 monatlich den Nachzug für 1000 Angehörige von subsidiär Geschützten „aus humanitären Gründen“ zu erlauben; hinzu kommen noch „Härtefälle“.[589][590][591] Der Bundesrat billigte die entsprechende Gesetzesneuregelung am 2. März 2018.[592] Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Hans-Jürgen Papier sieht in der Flüchtlingskrise ein „eklatantes Politikversagen“, die Kluft zwischen rechtsstaatlicher Ordnung und Wirklichkeit sei derzeit so tief wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeskanzlerin müsse dafür sorgen, dass Asylgewährung und Migrationspolitik wieder deutlich getrennt werden, und die Außengrenzen des Landes sichern. Bei strikt rechtskonformer Anwendung des deutschen Asylrechts würde die Diskussion um Obergrenzen gegenstandslos.[467] In seinem 2019 erschienenen Buch Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird bekräftigte er seine Kritik und stufte die Entscheidung von Kanzlerin Merkel als klaren Rechtsbruch mit dramatischen Folgen ein.[468]

Die Entwicklung der Zahl der anhängigen Verfahren hängt hauptsächlich vom monatlichen Neuzugang und der Zahl der entschiedenen Anträge ab. Seit dem 4. Quartal 2016 werden deutlich mehr Anträge entschieden als hinzukommen:[55] Laut Verfassungsschutz ist in Berlin die Zahl eintreffender Schutzsuchender 2016 gesunken, während die Übergriffe auf deren Unterkünfte und auf Einrichtungen politischer Parteien kaum sanken.[524] Der Anstieg flüchtlingsfeindlicher Angriffe und eine sprachliche Verrohung lassen auf eine weitgehende Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung schließen. Besorgniserregend sei auch, dass rechtsextremistische Positionen im bürgerlich-rechtspopulistischen Spektrum nicht mehr in allen Fällen auf Ablehnung stießen. Artikel aus Publikationen des rechtsintellektuellen Spektrums zeigten, dass „mittlerweile sogar dessen Vertreter ansatzweise in Bürgerkriegskategorien denken“. Eine wesentliche Beschleunigung der Radikalisierungsentwicklungen geht laut Verfassungsschutz auch von Angriffen von Rechtsextremisten, Islamisten oder Linksextremisten gegen den jeweiligen politischen Gegner aus. „Eine daraus resultierende Wechselwirkungsspirale könnte zu einer erheblichen Gewalteskalation führen, die aus heutiger Sicht kaum seriös zu prognostizieren ist.“[282] Zumindest in der Gruppe der Kurden aus dem Irak hat die monatelange Unterbringung in Sammelunterkünften ohne konkrete Aussicht auf Arbeitsmöglichkeiten ab November 2015 dazu geführt, dass einige sich entschlossen, freiwillig den Rückflug in den Irak anzutreten.[134]

Serge Menga – WikipediaAsylpolitik der Europäischen Union – WikipediaPropagandameldungen vom 29

Die Flüchtlingskrise in Ventimiglia 2015 war ein italienisch-französischer Konflikt um den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen.Zwischen Ventimiglia in Ligurien und Menton in Südfrankreich kam es im Juni 2015 zu Tumulten um mehrere hundert Migranten, die an der Einreise nach Frankreich gehindert wurden. Die bis Frühling 2016 an der Ponte San Ludovico ausharrenden verbleibenden. Warum wir schon wieder vor einer Flüchtlingskrise stehen, diskutieren in Pro und Contra Ozan Ceyhun (türkischer Botschafter in Wien), Karin Kneissl (frühere Außenministerin), Michel Reimon (Europapolitiksprecher der Grünen), Helmut Brandstätter (Außenpolitiksprecher NEOS), Wolfgang Gerstl (Verfassungssprecher ÖVP) und Robert Treichler. Als Europäische Flüchtlingskrise bzw. (europäische) Migrationskrise oder Asylkrise werden der mit der Ein- und Durchreise von 1-2 Mio. Geflüchtetenen in die Europäische Union in den Jahren 2015/16 verbundene starke Anstieg der Zahl der Asylbewerber in den EU-Staaten, der auch im Weiteren anhaltende Migrationsdruck auf Europa und die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieser. Im Oktober 2015 hielten sich mehrere Hunderttausend Ausländer unregistriert in Deutschland auf.[220][221][222][223] Der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der Director of National Intelligence, James R. Clapper, warnten im Februar 2016, der Islamische Staat könnte den zahlenmäßig großen Zuzug von Flüchtlingen und Migranten ausnutzen, um Terroristen nach Europa und Deutschland einzuschleusen.[224] Dem Bundeskriminalamt liegen (Stand Mai 2016) in 369 Fällen Hinweise auf das Einschleusen von Terroristen oder Unterstützern terroristischer Vereinigungen vor; 40 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.[225]

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